Gredig Corina · Nationalrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

"Krisen und Kriege hielten auch 2023 die Welt in Atem", schreibt der Bundesrat im Aussenpolitischen Bericht 2023. Eigentlich mag man da schon gar nicht mehr weiterlesen, denn wir wissen alle, was dann kommt.[NB]Wir[NB]denken[NB]sogleich an den anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, an die Nahostkrise, an den Sudan und an die weiteren Konflikte, die im Bericht beschrieben sind. Man will nicht hinsehen, und doch ist es selbstverständlich unsere Pflicht hinzusehen. Das tut der Bericht. Er zeichnet einen Krisenbogen um Europa, der sich von Eurasien über den Nahen Osten bis in die Sahelzone und den Sudan erstreckt. Die Zivilbevölkerung sei oft die Hauptleidtragende, der Bedarf an humanitärer Nothilfe bleibe hoch, hält der Bericht fest.

Wir diskutieren derzeit über Sparvorschläge, über Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Lassen Sie uns auch über Verantwortung sprechen, darüber, dass die kleine Schweiz sich gern kleiner macht, als sie ist. Wir können keinen Frieden erkaufen und keine Naturkatastrophen verhindern, aber wir können Leid und Armut lindern und den Menschen mit Hilfe zur Selbsthilfe eine Perspektive bieten. Wer nicht bereit ist, in Krisen zu helfen, vergrössert sie. Unsere Schweizer Tradition ist eine andere.

Krisen und Konflikte finden jedoch nicht mehr nur weit weg statt. Mit 60[NB]000 Ukrainerinnen und Ukrainern in unserem Land und anhaltend hohen Asylzahlen spüren wir ihre Folgen auch direkt bei uns. Aussenpolitik wird zur Innenpolitik und zu unserer Finanzpolitik, zu einem Kostenfaktor. Gerne stellen wir die Kosten ins Schaufenster der Politik. Allem und jedem hängen wir ein Preisschild an. Was kostet eine Ukrainerin mit Schutzstatus S, was ein neues Abkommen mit der EU? Kohäsionsbeitrag minus Verlust an Souveränität plus verbesserter Marktzugang dividiert durch fremde Richter - geht diese Rechnung auf? Wohl kaum. Gerade jetzt ist ein solcher Nutzen nicht nur in finanzieller Hinsicht zu bewerten. Gerade in diesen unsicheren Zeiten sollten wir den Nutzen von Sicherheit und Stabilität zu schätzen wissen. Deshalb sollten wir auch künftig mit der Entwicklungszusammenarbeit in fernen Ländern stabilisierend wirken, und darum brauchen wir eben auch geregelte Beziehungen mit unseren Nachbarn, mit der EU. Darum braucht es mehr und sicher nicht weniger internationale Kooperation mit Gleichgesinnten, wenn es um die Sicherheitspolitik geht. [PAGE 1367]

Der aussenpolitische Bericht ist mehr als nur eine Jahreschronik tragischer Ereignisse im Ausland. Er ist ein Pulsnehmer der Weltgeschichte, an der wir alle jeweils für einige Jahrzehnte teilhaben. Der Bericht ist der wiederkehrende Appell an uns, den Rest der Welt nicht zu vergessen, die Hände nicht einfach in den Schoss zu legen, sondern uns für eine bessere Zukunft der Menschen im globalen Süden, in Syrien, in Afghanistan, im Sudan einzusetzen. Wir wissen, wo die Krisen sind, auch wenn wir zwischen Budgetdebatten und Stehapéros manchmal lieber nicht daran denken. Es liegt in unserer Verantwortung, nicht nur zuzusehen, sondern aktiv unseren Beitrag zu leisten. Die Herausforderungen sind gross, aber unsere Möglichkeiten, einen positiven Unterschied zu machen, sind es auch. Lassen wir uns von der Fülle der Krisen nicht lähmen, sondern handeln wir entschlossen und solidarisch. Nur so können wir unserer Tradition, der humanitären Hilfe und des Engagements für Frieden und Stabilität, gerecht werden.

Die Schweiz ist stark, wenn sie sich nicht kleiner macht, als sie ist. Gemeinsam können wir einen Beitrag leisten für eine sicherere, gerechtere Welt. Das ist nicht nur eine Pflicht, sondern auch eine Chance für uns alle.