Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Was will die Motion mit dem Titel "Keine Negativanreize durch Schweizer Klimaabkommen"? Bis 2030 soll ein beachtlicher Teil der CO2-Reduktion der Schweiz - rund 50 Millionen Tonnen CO2 - über Projekte im Ausland erfolgen; das haben wir im Parlament so beschlossen. Hauptargument war, dass es effizienter ist, im Ausland Projekte zu realisieren. Damit kann mit weniger Geld mehr CO2 reduziert werden. Gleichzeitig muss die Schweiz dadurch im Inland weniger Massnahmen ergreifen, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Somit reduzieren wir auch den Druck im Inland.

Meine Motion möchte nun verhindern, dass das Instrument der Auslandkompensationen unterlaufen bzw. faktisch zu einem Leerlauf wird. Das wäre der Fall, wenn Partnerländer ihre eigenen CO2-Reduktionsmassnahmen aufgrund der Projekte mit der Schweiz möglichst tief hielten, um mehr Kompensationsprojekte mit der Schweiz abschliessen zu können. Das heisst, um mehr Projekte finanziert zu erhalten, würden sie ihre eigenen Ziele reduzieren. Dieser Mechanismus würde dazu führen, dass die Auslandkompensationen ihr Ziel verfehlten. In der Summe würden die Auslandprojekte nicht zu mehr CO2-Reduktion führen, sondern sogar zu weniger - dies, weil die Schweiz im Inland weniger reduzieren und die Partnerländer ihre Ziele aufgrund der Projekte mit der Schweiz auf ein Minimum zurückfahren würden.

Der Sinn und Zweck der Massnahme würde also unterlaufen, bzw. es würde das Gegenteil von dem erreicht, was man eigentlich wollte. In der Summe würde die Erreichung der globalen Klimaziele aufgrund der Schweizer Klimapolitik geschwächt. Das kann nicht unser Ziel sein. Ich fordere den Bundesrat deshalb auf, mit den Partnerländern in dieser Hinsicht in einen Dialog zu treten. Bestehende und neue Abkommen könnten beispielsweise dahin gehend ergänzt werden, oder es könnte eine andere Form der Vereinbarung getroffen werden. Ich habe das ganz bewusst sehr offen formuliert.

Ich möchte noch kurz auf einige Punkte aus der Stellungnahme des Bundesrates eingehen, die ich selbstverständlich verdanke. Natürlich soll das vorgeschlagene Vorgehen mit dem Pariser Übereinkommen kompatibel sein, alles andere wäre nicht in unserem Interesse. Es muss unser Ziel sein, das Pariser Abkommen zu stärken, und nicht, einen Mechanismus zu unterstützen, der eine Erreichung der Pariser Klimaziele erschwert. Es ist richtig, dass die heutigen bilateralen Abkommen bereits gewisse Handlungsoptionen beinhalten. Trotzdem lässt es sich nur überprüfen, ob das neue Ziel ambitiöser ist als das alte. Das ist das absolute Minimum, denn beim Ausbau der Solarenergie könnte ein Partnerland zum Beispiel den bereits realisierten Zubau aus der Vergangenheit neu berücksichtigen. Für die Schweiz wäre es wichtig, dass sie ihren Handlungsspielraum nutzt und das Ländern auch entsprechend kommuniziert. Sonst laufen wir Gefahr, dass die Auslandkompensationen zur Farce werden, was sicherlich nicht das Ziel des Bundesrates sein kann.

Noch kurz ein paar Worte zum Postulat Girod 24.3074, auf das der Bundesrat in seiner Stellungnahme eingeht: Das Postulat Girod verlangt eine vertiefte Analyse zum taktischen [PAGE 665] Verhalten der Partnerländer. Das ist zwar richtig und wichtig, doch der Bericht in Erfüllung des Postulates wird sehr spät bereitstehen. Es besteht indes eine Dringlichkeit, da alle Länder ihre neuen Klimaziele für 2035 bis Februar 2025 bei der UNO einreichen müssen. Der Postulatsbericht käme also zu spät, um den Partnerländern die nötigen Signale für die Revision ihrer Klimaziele bis Februar 2025 zu senden. Die nächste Revision ist für Februar 2030 vorgesehen, sie würde erst die Ziele bis 2040 betreffen. Das hilft jedoch nicht mehr für jene Zertifikate, die die Schweiz zwischen 2031 und 2035 kaufen will.

Folglich möchte ich Sie bitten, meine Motion zu unterstützen. Sie verhindert, dass wir mit den Auslandprojekten zur CO2-Reduktion negative Anreize setzen.