Hegglin Peter · Ständerat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Ich danke der vorberatenden Kommission für die deutliche Unterstützung meines Motionsanliegens. Mir ist das Ziel wichtig und eigentlich nicht der vorgeschlagene Weg. Der Bundesrat schrieb damals in seiner ablehnenden Begründung, das Anliegen sei auch aus seiner Sicht unterstützungswürdig, der vorgeschlagene Weg aber nicht zielführend. Der Schwesterrat hat, wie es der Sprecher gesagt hat, den bundesrätlichen Änderungsantrag angenommen, die Motion angepasst. Und unsere Kommission beantragte eben Zustimmung zur neuen Formulierung. Ich bin damit auch einverstanden.

Der Bundesrat kann den Verkauf von gebietsfremden Pflanzen und Tieren regulieren und verbieten. Er hat dies erst kürzlich mit dem Verkaufsverbot für Kirschlorbeeren und Tessinerpalmen bewiesen. Anders ist es aber bei Tieren oder Pflanzen, die von selber einwandern und sich ungebremst vermehren und dadurch eben auch schädlich werden. Aktuell sind 56 invasive gebietsfremde Pflanzen, also Neophyten, auf der Liste registriert. Davon seien 32 potenziell schädlich. Von den 430 in der Schweiz vorkommenden gebietsfremden Tierarten, den sogenannten Neozoen, gelten 85 als invasiv. Dazu gehören zum Beispiel der Asiatische Marienkäfer, die Rotwangenschildkröte und eben, wie von mir in der Motion erwähnt, die Asiatische Hornisse und die Kirschessigfliege.

Selbst Pro Natura schreibt auf ihrer Website, dass das Problem mit den Neophyten und den Neozoen lange unterschätzt worden sei. Invasive Arten und gebietsfremde Arten seien eine der grössten Bedrohungen für die Biodiversität. Sie können einheimische Arten verdrängen, zu Gesundheitsproblemen bei Menschen und zu ökonomischen Schäden führen. Und genau hier knüpfe ich an. 13 Jahre Kirschessigfliege ohne wirksame Bekämpfungsmassnahmen sind genug! Der Frust bei den Produzenten und Produzentinnen ist sehr gross, und viele Kirschbäume sind schon gerodet worden. Viele weitere werden folgen, wenn nicht endlich Lösungen vorliegen.

Deshalb meine Frage an den Bundesrat: Wie sieht der Zeitrahmen zur Umsetzung der Motion aus? Jetzt hat er den [PAGE 668] Auftrag, die Verordnungen anzupassen, aber damit ist es ja noch nicht getan; es braucht dann auch entsprechende Mittel und Möglichkeiten, um tätig werden zu können. Also: Bis wann sind die notwendigen Verordnungen angepasst, bis wann kann man damit rechnen?

Und dann habe ich noch folgende Frage: Liegen dann für die Vegetationsperiode 2025 Massnahmen vor, um die Kirschessigfliege und die Asiatische Hornisse in der ganzen Schweiz zu bekämpfen und nicht nur versuchsweise in einzelnen Kantonen? Die Globalisierung beschert uns ja weitere unliebsame Einwanderer, wie etwa den Kleinen Beutenkäfer aus Afrika, den Japankäfer, die Quagga-Muschel und andere Lebewesen wie Milben und Pflanzen. Aktuell siedeln sich über tausend solcher Arten in der Schweiz an. Meine Frage ist auch hier: Gibt der Bundesrat dieser Entwicklung das notwendige Gewicht, und prüft er Massnahmen zur Eindämmung dieser Arten? Dann habe ich auch noch diese Frage: Wie gedenkt der Bundesrat das Monitoring und die Bekämpfung hier zu regeln, wie gedenkt er die heute zwischen verschiedenen Bundesämtern geteilten Kompetenzen neu zu regeln und Zuständigkeiten neu festzulegen?

Nochmals besten Dank für die Unterstützung meines Motionsanliegens.