Graber Michael · Nationalrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, es entspricht dem ausdrücklichen Willen dieses Rates, des Nationalrates, dass die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit aus Lärmschutzgründen, also aus Umweltschutzgründen, auf verkehrsorientierten Strassen nicht verlangt werden kann. Der Ständerat hat diese Bestimmung mit Verweis auf die angenommene Motion Schilliger gestrichen. Können Sie hier, auch zuhanden des Amtlichen Bulletins, bestätigen, dass Sie die Problematik des Lärmschutzes im Rahmen der Motion Schilliger umsetzen, wie Sie es auch schon in der Kommission zu Protokoll gegeben haben? Ob das auf Verordnungs- oder auf Gesetzesstufe geschieht, spielt für mich keine Rolle. Aber bestätigen Sie, dass Sie diesen Umweltschutzaspekt bei verkehrsorientierten Strassen regeln, damit die Rechtsprechung des Bundesgerichtes, die keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage hat, nicht weiterhin gilt?