preparatory:AB 343030

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag zu Artikel 1 für die Erhöhung des Verpflichtungskredits bei Absatz 1 Buchstabe b, "Wald", um 100 Millionen Franken ist die logische Konsequenz aus der Motion Fässler Daniel 23.4155, "Wald. Rasche Anpassung an den Klimawandel ist dringend". Sie haben in der letzten Session, vor nur drei Monaten, am 11.[NB]Juni 2024, hier im Rat mit überwältigender Mehrheit, mit 181 zu 3 Stimmen bei 12 Enthaltungen, dem Anliegen zugestimmt, die Bundesbeiträge um jährlich 25 Millionen Franken zu erhöhen. Das sind 100 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2028 zugunsten der Waldbewirtschaftung. Der Ständerat hat der Erhöhung um 100 Millionen Franken grossmehrheitlich zugestimmt.

Man staune: Die vorberatende Kommission selbst, die UREK-N, die dazumal der Motion Fässler Daniel und somit der Erhöhung um 100 Millionen Franken noch fast einstimmig zustimmte, will plötzlich nichts mehr davon wissen. Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, Sie sollten nicht hier im Rat einem Vorstoss zustimmen und drei Monate später die dafür beschlossene Finanzierung verweigern. Das ist doch höchst unseriös. Wie gesagt, meine Minderheit will einzig das, was Sie vor drei Monaten hier im Rat angenommen haben. Sie wollten 100 Millionen Franken mehr für den Wald sprechen. Jetzt geht es darum, diese 100 Millionen Franken in die Programmvereinbarungen im Umweltbereich mit den Kantonen aufzunehmen. Das hat der Ständerat so bestätigt, und die Finanzkommission hat es auch akzeptiert. Darum sehen Sie auf der Fahne, dass der Ständerat und die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates der Erhöhung um 100 Millionen Franken zustimmen. Nur das und gar nichts anderes will ich mit meiner Minderheit.

Wenn Sie der umgeschwenkten, der wankelmütigen Mehrheit der UREK folgen und damit offensichtlich innert drei Monaten Ihre Meinung um 180 Grad ändern, dann frage ich mich schon: Machen Sie sich mit Ihrem Abstimmungsverhalten da nicht etwas unglaubwürdig?

Ja, wir müssen den Gürtel enger schnallen. Die Frage ist nur: Wo setzen wir die Prioritäten? Gerade morgen wird der Ständerat über die Entwicklungshilfegelder für das Ausland für die nächsten vier Jahre in der Höhe von über 11 Milliarden Franken beraten. Letztes Jahr haben wir für das Asylwesen 3,5 Milliarden Franken ausgegeben, ohne die Beiträge der Kantone. Das ist mehr als eine Verdoppelung innert zwei Jahren. Jetzt setze man das hier ins Verhältnis: Für die Waldbewirtschaftung, die Waldpflege, den Hochwasserschutz, den Schutz vor Naturgefahren, die Revitalisierung, die Wildtiere und die Jagd beträgt der Bundesanteil vergleichsweise läppische 2,2 Milliarden; der Kantonsanteil ist mindestens noch einmal so hoch.

Wofür brauchen die Kantone überhaupt das Geld? Warum sind diese 100 Millionen Franken so wichtig? Gerade im Wald nehmen die Schäden wegen Trockenheit und wegen der Klimaveränderung zu. Zunehmende Schäden, verursacht von Schalenwild wie Rehen, Rothirschen, Gämsen oder dem Wolf, erschweren die Waldverjüngung und machen den Waldbesitzern und Forstunternehmen vermehrt zu schaffen. Sie können der deswegen nötigen Waldpflege schon heute kaum nachkommen. Wollen wir kurz-, mittel- und längerfristig einen gesunden und schutzbietenden Wald, eine Stabilisierung bei der Waldpflege, dann reicht das jetzige Geld einfach nicht. Eine Erhöhung von 100 Millionen Franken hilft den Kantonen, die dringend nötige Waldbewirtschaftung zu erfüllen. Glauben Sie mir, es ist gut investiertes Geld - investiert in Ihre Kantone, in unseren Schweizer Wald.

Stimmen Sie meiner Minderheit zu, die Ihnen beantragt, 100 Millionen Franken zusätzlich für den Wald zu sprechen, dann bleiben Sie sich selber treu. Sie bestätigen einzig Ihr eigenes Abstimmungsverhalten in der letzten Session, in der Sommersession.