Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Bei diesem Geschäft unterhalten wir uns darüber, wo der Bund im Umweltbereich in den Jahren 2025 bis 2028 wie viel Geld ausgeben soll. Wir sprechen von Verpflichtungskrediten in den Bereichen Wildtiere und Jagd, Wald, Schutz vor Naturgefahren, Natur und Landschaft, Hochwasserschutz, Revitalisierung, Lärmschutz, Abwasserreinigungsanlagen und Restwassersanierung. In all diesen Bereichen braucht es in Zukunft hohe Investitionen, um die Ziele, welche sich der Bund selber gesetzt hat, erreichen zu können, aber auch um die vielfältigen Verpflichtungen und Aufgaben, welche der Bund eingegangen ist oder die ihm durch das Parlament aufgetragen wurden, erfüllen zu können. Aus finanzpolitischer Sicht - und dazu erübrigen sich nach den vielen heissen Diskussionen der letzten Wochen wohl weitere Ausführungen - ist eine Aufstockung des finanziellen Rahmens nicht angezeigt.

Die Ausgangslage präsentiert sich folgendermassen: Wir haben in der letzten Sommersession eine Motion im Bereich Wald sehr eindeutig angenommen, welche verlangt, dass ein Programm, das in die Vereinbarung für die Jahre 2021 bis 2024 aufgenommen wurde und mehr Geld für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel verlangt, verlängert bzw. definitiv ins Programm Wald aufgenommen wird. Wir sprechen von zusätzlich 100 Millionen Franken in den nächsten vier Jahren. Der Bedarf wurde vom Parlament also anerkannt.

Der Wald leidet in grossem Masse unter der Klimaerwärmung. In der Begründung der besagten Motion hat es der Motionär eindrücklich ausgeführt, dort steht: "Die Prognosen für die Zukunft des Waldes sind düster, um viele Hauptbaumarten (z.[NB]B. Fichte, Buche, Tanne) steht es schlecht. Bund und Kantone werden daher in den nächsten Jahren noch stärker gefordert sein, den Wald zusammen mit den Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern an die erhöhten Anforderungen anzupassen."

Die Annahme der Motion ist auch der Grund, wieso die Finanzkommission, die Hüterin über die Ausgaben, den Beschluss auf Erhöhung des Finanzrahmens im Bereich Wald, den der Ständerat gefasst hat, unterstützt. Gleichwohl wurde diese Aufstockung bei der Beratung dieser Programmvereinbarung, wo der Blick auf sämtliche Bereiche ausgeweitet wurde, in der zuständigen Kommission des Nationalrates wie auch in unserer Fraktion im Zusammenhang mit den knappen finanziellen Mitteln kontrovers diskutiert. Wie Sie der Fahne entnehmen können, gab es auch in anderen Bereichen zwar berechtigte, aber zurzeit nicht bezahlbare Anträge auf eine Erhöhung der Mittel.

Ein Teil unserer Fraktion wird aus Verantwortung, mit Blick auf die finanzielle Ausgangslage und auf die Gesamtsicht im Umweltbereich, sämtliche Anträge auf Erhöhung der Mittel ablehnen, zumal über die Kompensation der Mittel keine Aussage gemacht wurde. Ein anderer Teil unserer Fraktion wird die Erhöhung im Bereich Wald um 100 Millionen Franken mit Blick auf die im Juni angenommene Motion unterstützen, die anderen Anträge allerdings ablehnen.