Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Hier geht es um die Frage, wer beim Bundesgericht die Kompetenz hat, das Format der Dokumente zu regeln. Der Bundesrat sieht in seiner Version vor, dass das Bundesgericht das entscheiden soll. Ihre Kommission für Rechtsfragen ist der Meinung, dass das einheitlich für den ganzen Bund geregelt werden soll. Daher soll auch hier der Bundesrat und nicht das Bundesgericht die Kompetenz haben.