Dittli Josef · Ständerat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Ich möchte mich zuerst ganz herzlich bei Kollege Stark bedanken, dass er nach weiteren Wegen sucht in eine Richtung, die zu einer schnelleren Finanzierung der Stärkung von Armee und Verteidigungsfähigkeit führt. Die Fragen wurden vom Bundesrat entsprechend beantwortet.

Ich glaube, wichtig ist festzustellen, dass die Schuldenbremse nach wie vor unangetastet bleiben muss. Das heisst, wenn wir für die Armee mehr ausgeben wollen, als der Bundesrat vorschlägt, dann müssen wir entweder einsparen oder zusätzliche Einnahmen generieren. Wir haben den Bericht der Expertengruppe unter der Leitung von Serge Gaillard zwar noch nicht diskutiert, aber dieser zeigt ja Möglichkeiten auf, die bestehen könnten, um wenigstens den Finanzhaushalt gemäss Bundesrat einhalten zu können, also ohne den zusätzlichen Aufbau der Armee, der über das, was der[NB]Bundesrat[NB]vorschlägt, hinausgeht. Hier noch weiter zu gehen mit den zusätzlichen Bedürfnissen, die wir im Ständerat ja geäussert haben - Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP per 2030 -, dürfte eine grosse Herausforderung sein.

Ich glaube, den Weg des Sparens müssen wir beschreiten. Wieweit dann noch Geld vorhanden sein wird, um die zusätzlichen Bedürfnisse der Armee abzudecken, wird sich weisen. Auf jeden Fall glaube ich, dass es sich schon auch lohnt, die Einnahmenseite etwas zu beleuchten. Es gibt ja[NB]unter[NB]anderem[NB]die[NB]Motion Würth 24.3587, die wir in dieser Session traktandiert haben, die einen Lösungsansatz aufzeigt.

Zur Frage, inwiefern die Idee von Jakob Stark hier zielführend sein kann, wird sich die Frau Bundesrätin noch äussern. Aber Tatsache ist: Wir wollen die Armee schneller stärken. Es ist nicht ganz einfach entweder durch Sparen und/oder durch Zusatzeinnahmen, aber sicher nicht durch die Verletzung der Schuldenbremse.