Frick Bruno · Ständerat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Eine kurze Ergänzung zum schriftlichen Bericht: Es ist eine Spezialität der schweizerischen Aussenbeziehungen, dass dort, wo Konflikte nicht auf dem normalen diplomatischen Weg beigelegt werden können, die Frage einer Schiedskommission unterbreitet wird. Seit dem Beginn des osteuropäischen Wiederaufbaus ist Kroatien nach Ungarn und Polen nun der dritte Staat, mit dem ein solches Schiedsabkommen geschlossen wird.

Die APK teilt die Auffassung des Bundesrates, dass die Art, einen Streit auf diese Weise beizulegen, zweckmässig ist und unsere Interessen gut wahrt. Vielleicht gerade weil es ein gutes Instrument ist, das unsere Aussenpolitik zu Verfügung hat, wirkt es präventiv und muss praktisch nie angerufen werden.

Wir bitten Sie um Eintreten und Zustimmung.