Germann Hannes · Ständerat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Die IZA-Strategie 2025-2028 sieht für die nächsten vier Jahre ein Budget von 11,2 Milliarden Franken vor. Zu begrüssen ist - dies vorweg -, dass die Strategie nicht nur langfristig ausgerichtet, sondern auch flexibel ausgestaltet ist. Dies ermöglicht eine bessere Ausrichtung auf die zahlreichen aktuellen Krisen. Aufgrund der derzeitigen geopolitischen und finanziellen Unsicherheiten sowie der globalen Herausforderungen muss die IZA-Strategie flexible Ansätze beinhalten.

In diesem Sinne ist die Stossrichtung des Bundesrates zu begrüssen. So wird der Verpflichtungskredit für die humanitäre Hilfe auf ein Viertel des IZA-Gesamtbudgets 2025-2028 erhöht. Zudem wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Bereiche Gesundheit, Migration und Zusammenarbeit mit dem Privatsektor gelegt. Diese Zusammenarbeit mit dem Privatsektor war uns auch in der Kommission ganz wichtig. Allerdings kann die Erhöhung des IZA-Kredites auf über 11 Milliarden Franken mit Blick auf die Bundesfinanzen nicht[NB]verantwortet[NB]werden,[NB]dies umso weniger, als es sich eben gerade nicht um einen Rahmenkredit handelt, sondern um einen Verpflichtungskredit - in diesem Wort steht eben "Verpflichtung". Auf dessen Basis können das EDA respektive die DEZA oder das SECO ihre Planung für die nächsten vier Jahre gestalten.

Planungssicherheit ist etwas Wichtiges. Verträge, die auf der Basis eines Verpflichtungskredites abgeschlossen werden, sollen auch eingehalten werden können. Nur so kann die Schweiz ein verlässliches Partnerland sein.

Der Bundesrat soll die Fokussierung bei der IZA vornehmen. Dafür bietet der Antrag Mühlemann auf Rückweisung den richtigen Rahmen. Sollten Sie der Rückweisung nicht zustimmen, so sehe ich mich gezwungen, zumindest den Bundesbeschluss 2, also jenen über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025-2028, abzulehnen; ich meine damit natürlich nicht die humanitäre Hilfe, sondern die Entwicklungszusammenarbeit. Dort können wir Prioritäten setzen. Ich habe das auch in Ihrer APK bereits getan, bin allerdings mit 12 zu 1 Stimmen unterlegen, ich mache mir also auch hier nicht allzu grosse Hoffnungen.

Für den Fall, dass die Rückweisung abgelehnt wird, bitte ich Sie bereits jetzt, dem Antrag Friedli Esther zuzustimmen. Kollegin Friedli fordert eine Reduktion des IZA-Kredites um 800 Millionen Franken im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Mit dieser Kürzung von viermal 200 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit befinden wir uns - zumal mit einem Gesamtkredit von rund 10,5 Milliarden Franken - immer noch ziemlich genau auf Augenhöhe mit dem aktuell laufenden Rahmenverpflichtungskredit. Ich bitte Sie, das zu bedenken. Es findet also nicht ein totaler Kahlschlag statt, aber es müssen Mittel verlagert werden wegen der Ukraine, wegen dieser besonderen Situation.

Ich denke, wir müssen uns mit Blick auf die Bundesfinanzen eben schon gut überlegen, was wir hier beschliessen. Ich finde es ziemlich inkonsequent, dass wir in der letzten Session einem Antrag Mühlemann auf massive Kürzungen zugestimmt haben und jetzt beim Verpflichtungskredit so tun, als hätte es diesen Entscheid gar nicht gegeben. So geht das nicht. Ich bitte Sie also, sich das gut zu überlegen. Berücksichtigt man den gegenüber den anderen Währungen erstarkten Schweizerfranken, scheint mir das Einfrieren der Mittel auf Vorjahresniveau, wie es Kollegin Friedli fordert, absolut vertretbar. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen mit Blick auf unsere angespannte Budgetsituation. Werden die Mittel knapper, gilt es eben erst recht, eine Priorisierung vorzunehmen.

Mein Fazit: Eintreten auf die IZA-Vorlage - dies ist auch Voraussetzung für die von Ständerat Mühlemann beantragte Rückweisung -, gefolgt von den erforderlichen Anpassungen im Sinne des Einzelantrages Friedli Esther. Insbesondere ersuche ich Sie aber um Ablehnung der Minderheitsanträge, die entgegen allen finanzpolitischen Realitäten einen Ausbau des Gesamtkredites auf besagte 0,5 Prozent des[NB]BIP[NB]fordern.[NB]Das[NB]ist[NB]einfach[NB]masslos und ignoriert unseren Mehrheitsentscheid, den wir in der letzten Session gefällt haben.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie so votieren, wie ich es Ihnen soeben beantragt habe.