Thanei Anita · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Bei Artikel 970 ZGB geht es um die Frage, wie weit das Grundbuch zu öffnen ist. Die Minderheit Garbani möchte hier weiter gehen als die Mehrheit. Es ist im Übrigen eine altbekannte Diskussion und immer wieder erstaunlich, dass diejenigen Kreise, die überall mehr Markt fordern, sich gegen mehr Transparenz und Wettbewerb im Bereich des Liegenschaftenhandels wenden.

Was will die Minderheit? Erstens will sie ein Einsichtsrecht ohne Nachweis eines Interesses und zweitens die Aufnahme der Gegenleistung ins Grundbuch, das heisst des Kaufpreises oder allenfalls - wenn es eine Schenkung ist - der Notierung, dass es keine Gegenleistung gibt, oder des Anrechnungswertes bei einem Erbfall. Diese Gegenleistung soll ins Grundbuch aufgenommen und somit öffentlich gemacht werden. Weshalb? [PAGE 817]

Diese Transparenz ist zur Durchsetzung des Wettbewerbes notwendig. Die Transparenz führt auch zur Aufhebung der Benachteiligung von privaten Käufern gegenüber professionellen Liegenschaftenhändlern, weil die Privaten keine Ahnung von der effektiven Höhe der Grundstückpreise haben. Weiter führt die Transparenz zu einer Eindämmung der volkswirtschaftlich schädlichen Bodenspekulation. Die Transparenz ist zudem eine wichtige Voraussetzung für die Mieterinnen und Mieter zur Überprüfung einer Mietzinserhöhung nach einer Handänderung, weil sich bekanntlich der neue Vermieter, der neue Eigentümer, auf den Kaufpreis stützen kann, um eine Mietzinserhöhung durchzusetzen; auch dafür ist diese Transparenz erforderlich.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir heute verschiedene kantonale Regelungen haben, da die Frage der Veröffentlichung der Gegenleistung an die Kantone delegiert ist. Das heisst, die Kantone können selber bestimmen, ob sie die Bodenpreise veröffentlichen wollen oder nicht. Es gibt keinen Grund, diese unterschiedlichen Regelungen weiterhin aufrechtzuerhalten.

Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag Garbani zu folgen.