Rossi Viktor · 2024-09-16

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Glättli, ich habe versucht, in der Beantwortung aufzuzeigen, welchen Weg wir im Rahmen der geltenden gesetzlichen Grundlagen zu gehen versuchen. Das soll dazu dienen - am Ende des Tages geht es genau darum -, die Rechte von uns allen, von uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, bestmöglich zu schützen. Wir loten auf der einen Seite alle Möglichkeiten aus, die uns der gesetzliche Rahmen bietet. Wir haben auf der anderen Seite, wenn es um Missbräuche geht, Strafverfolgungsbehörden, die ihre Arbeit machen müssen. Dort warten wir auch gespannt auf erste verbindliche Ergebnisse.

Es freut mich, dass Sie der Bundeskanzlei zutrauen, dass sie ihre Arbeit gut macht - besten Dank dafür.