Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Für die CVP-Fraktion stellen sich hier drei Fragen. Erstens: Ist diese Exportförderung notwendig? Zweitens: Ist das, was bis jetzt gemacht wird und was geplant ist, zweckmässig? Drittens: Welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus?

1. Die bisherige Diskussion hat gezeigt, dass es hier unterschiedliche Meinungen gibt, auch innerhalb der SVP-Fraktion. Wenn ich den Agrarbereich anschaue, darf ich noch anfügen, dass dort natürlich auch Exportförderung betrieben wird. Tatsache ist - und das akzeptiere ich -, dass es Firmen und Private gibt, die diese Exportförderung nicht nötig haben, die diese Arbeit selber machen. Tatsache ist aber für die CVP-Fraktion ebenso, dass es Schwächere gibt, die diese Leistungen eben nicht selber erbringen können. Ich meine, wir haben hier nicht nur den Starken freie Bahn zu schaffen, sondern wir haben eben auch für die Schwächeren Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie sich entwickeln können.

Ich weise nochmals darauf, dass im Hearing in der Kommission vonseiten des Gewerbes sehr deutlich ein Ja für die Osec ausgesprochen wurde und dass auch der Vertreter der Economiesuisse das Prinzip der Ordnungspolitik insofern schon etwas relativierte, als er sagte, wenn die anderen Staaten etwas machten, dann möchten unsere Firmen natürlich auch einen entsprechenden Service erhalten. Die anderen Staaten machen tatsächlich etwas. Wir können jetzt sagen, dass das, was sie machen, falsch ist. Wenn die Firmen dank der Förderung der anderen Staaten am Schluss Erfolg haben und wir nicht, dann haben wir uns wohl selber etwas in die Füsse geschossen. Von daher ist für uns klar, dass die Exportförderung eine Notwendigkeit ist.

2. Hier ist zu berücksichtigen, dass das erste volle Geschäftsjahr der Osec ins Jahr 2002 fiel. Wir haben hier also noch eine relativ kurze Beobachtungsperiode. Ich verweise auch darauf, dass die CVP-Fraktion in den letzten zwei Jahren immer wieder gewisse Vorstösse bezüglich der KMU-Verträglichkeit der Aktivitäten der Osec, bezüglich der Vernetzung und Koordination gemacht hat. Vor allem wollten wir erreichen, dass dieses ganze System für den Einzelnen, für die kleine und mittlere Unternehmung, einfach zugänglich ist.

Wenn wir uns heute vergegenwärtigen, was geleistet wurde, dann glaube ich, dass einiges getan worden ist - Konzept, Produkteentwicklung, Hubs usw. Auch punkto Vernetzung ist einiges gegangen. Es ist aber auch nach unserer Auffassung so, dass es immer noch eine Reihe von Problemen gibt, und diese haben Sie an und für sich im Auftrag aufgelistet, den die Kommission mit Artikel 1bis der Vorlage 2 vorschlägt. Ich möchte darauf nicht im Detail eingehen.

Ich möchte nur noch auf zwei, drei Probleme aufmerksam machen. Mir scheint - ich glaube, das muss man auch ansprechen -, dass es hier auch eine personelle Konstellation gibt, die man etwas unter "Zürcher Verhältnissen" subsumieren sollte. Das sollte uns nicht dazu führen, dass wir von diesen Problemen wegsehen, aber es sollte auch nicht dazu führen, dass wir gleich den Stab über die gesamte Organisation brechen.

Der zweite Punkt betrifft die Konkurrenz. Es wurde immer wieder gesagt, dass die Privaten das besser machen würden usw. Ich habe etwas den Eindruck erhalten, dass man von der Osec her ziemlich rührig war und dass dies am einen oder anderen Ort etwas zu Verunsicherung führte und beschauliches Verhalten etwas gestört wurde. Ich glaube, das ist auch nichts Schlechtes, und nachdem Herr Blocher schon lacht, kann ich bestätigen: Ich habe Erfahrung mit Organisationen; sie überlegen zuerst einmal, was sie machen können, bevor sie tatsächlich überlegen, was sie nützen können. Das Ziel ist, dass hier ein System geschaffen wird, das tatsächlich etwas nützt.

3. Zu den Schlussfolgerungen:

Wir sind als CVP-Fraktion der Meinung, dass die Exportförderung für unsere KMU ganz klar eine Notwendigkeit ist. [PAGE 850] Gerade jetzt - unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen - ist diese Exportförderung notwendig.

Es gibt eine Reihe von Problemen, die angepackt werden müssen; sie sind in Artikel 1bis aufgelistet. Wir möchten diese Probleme möglichst rasch gelöst haben, damit sich die Tätigkeit der Osec tatsächlich für die KMU entfalten kann.

Wir sind schliesslich der Auffassung, dass wir eine Laufzeit von zwei Jahren beschliessen sollten, damit einerseits die Untersuchung gemacht und die Probleme gelöst werden können, aber andererseits auch die Arbeit der Osec im Interesse der KMU, im Interesse der Arbeitsplätze in unserem Land weitergeführt werden kann.