Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Imark, wenn wir in der Kommission eingeladen gewesen wären, hätten wir Ihnen das dort gerne gesagt. Aber wir hatten gar keine Möglichkeit dazu. Diese Frage ist jetzt aufgrund dieser Zeitungsartikel entstanden. Wir haben immer argumentiert - übrigens auch gegenüber der SiK des Ständerates -, dass eine solche Firma investieren können muss, wenn sie sich am Markt behaupten will. Und was ich jetzt gesagt habe, ist: Der Bund als Eigner kann für eine Beteiligung nicht infrage kommen, weil das öffentliche Interesse fehlt und weil ich auch aus finanzpolitischer Sicht nicht sehe, wie wir so investieren können, dass diese Firma wirklich erfolgreich und produktiv bleibt. Dass das Thema jetzt in den Medien war, hat damit zu tun, dass diese Motion umkämpft ist, dass diese Debatte kommt. Aber wenn die Eidgenössische Finanzverwaltung und das Management in der Kommission eingeladen gewesen wären, hätten sie das dort sehr gerne gesagt. Es ist kein Geheimnis.