Töngi Michael · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Wir sind weiterhin in der Differenzbereinigung. Sie haben es gehört: Der Ständerat blieb letzte Woche hart, was die Frage der Schuldenobergrenze angeht. Er hielt an seinem Beschluss fest, wonach die Grenze der Tresoreriedarlehen an die in den strategischen Zielen definierte Schuldenobergrenze gekoppelt werden soll und danach eben nur noch mit Kapitalzuschüssen via Voranschlag gearbeitet werden könnte. Dies tat er ohne Gegenantrag. Gleichzeitig hat er die Höhe des Kapitalzuschusses auf 850 Millionen Franken festgelegt. Unser Rat hat ja letzte Woche an den 1,15 Milliarden Franken festgehalten.

Ihre KVF hat heute Mittag getagt. Bei der Höhe des Kapitalzuschusses hat sie sich ohne einen Antrag dem Ständerat angeschlossen. Es bleibt also eine letzte Minderheit Pult, die Sie auf der Fahne haben. Sie will, was die Schuldenobergrenze angeht, am Beschluss des Nationalrates festhalten. Die Argumentation lautet, dass man die Schuldenbremse nicht noch weiter verschärfen will und die Situation der SBB mit diesem neuen Konstrukt auch nicht erschweren will. Dieser Antrag wurde mit 14 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Die Mehrheit will sich dem Ständerat anschliessen. Die Argumentation lautete, dass die Eidgenössische Finanzverwaltung heute für die Verschuldung eine grosse Verantwortung trägt, weil der Bund sich via Tresoreriedarlehen eigentlich unendlich verschulden könne. Das müsse man korrigieren. Weiter wurde gesagt, dass die angestrebte höhere Höhe der Abschreibung eigentlich richtig ist, und man hat auch pragmatisch festgehalten, dass unser Entscheid vor einer Woche relativ knapp war, der Ständerat seine Variante aber einstimmig beschlossen hat.

Als Kommissionssprecher danke ich Ihnen, wenn Sie der Mehrheit folgen.