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preparatory:AB 344149

Bischof Pirmin · Ständerat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2024-09-16

Wortprotokoll

Es geht gleich weiter mit den knappen Entscheidungen. Ihre Kommission schlägt Ihnen mit 6 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Präsidenten Festhalten vor, wogegen Ihnen die grosse Minderheit beantragt, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.

Worum geht es? Es geht um das mobile Verkaufspersonal. Ich weiss nicht, ob man das geschlechtskonform noch so sagen darf: Es geht um die adretten Hostessen, die auf öffentlichen Strassen oder an Veranstaltungen im entsprechenden Tenue Zigaretten oder Zigarren oder was auch immer anbieten, sei es verbal oder mit Geschenken, die verteilt werden.

Der Bundesrat war der Auffassung, und das ist auch die Auffassung der Minderheit, dass dieses Verkaufsverhalten an öffentlich zugänglichen Orten, die von Minderjährigen auch besucht werden können, verboten sein soll. Die Mehrheit ist aber der Auffassung, wie es auch unser Rat schon einmal knapp beschlossen hat, dass auf dieses Verbot zu verzichten sei und dass die Werbung mit Hostessen auch an Orten gestattet sein solle, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sind.

Ich bitte Sie als Mehrheitssprecher namens der knappen Mehrheit, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Und der Sympathie halber bin ich natürlich nicht böse, wenn Sie der starken Minderheit folgen.