Vincenz-Stauffacher Susanne · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

1941, vor mehr als 80 Jahren, wurde die direkte Bundessteuer eingeführt, damals noch unter dem Namen "Wehrsteuer" - 30 Jahre vor Einführung des Frauenstimmrechts. Seither hat sich unsere Gesellschaft wohl unbestrittenermassen massgebend verändert.

Das aktuelle Steuersystem wurde in einer Zeit eingeführt, als die Rollen in der Familie klar verteilt waren: Der Mann als Alleinverdiener bringt das Familieneinkommen nachhause, die Frau ist zuständig für Kinder und Haushalt. So weit, so gut, und wer dieses Modell auch heute noch, wo Frauen mindestens so gut ausgebildet sind wie Männer, leben möchte, dem sei das selbstverständlich unbenommen. Aber wer das nicht will, wer Erwerb und Familienarbeit aufteilen will, der soll dafür steuerlich nicht mehr bestraft werden. Genau dies ermöglicht die Individualbesteuerung, genau dies dient den Familien.

Aktuell, das wissen wir, bezahlen Ehepaare aufs Zweiteinkommen wegen der Progression überproportional viel Steuern. Diese Heiratsstrafe wird mit der Individualbesteuerung abgeschafft. Die Familien haben nach der Systemumstellung also mehr Geld zur Verfügung. Dies, das ist ebenso wichtig, dient eben auch dem beruflichen Fortkommen der Frauen. Wenn sie nach der Mutterpause früher wieder einsteigen oder ganz generell in höheren Pensen arbeiten, haben sie keinen Karriereknick mehr wie bisher. Dies dient der tatsächlichen Gleichstellung und mindert den Fachkräftemangel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SVP-Fraktion, ich sage zum Stichwort Zuwanderung Folgendes: Es wäre wohl allen gedient, wenn wir für den Arbeitsmarkt das inländische Potenzial besser ausschöpfen und gut ausgebildete Frauen nicht via Steuersystem vom Arbeitsmarkt fernhalten würden. Studien zeigen - wir haben es bereits gehört -, dass mit der Individualbesteuerung 40[NB]000 bis 60[NB]000 Vollzeitstellen neu besetzt werden können. Dann bräuchte es auch weniger ausländische Arbeitskräfte.

Sie haben bereits verschiedene Argumente gegen die Individualbesteuerung gehört und werden noch weitere hören. Eines lautet zum Beispiel: Das Ausfüllen der Steuererklärung soll für Ehepaare aufwendiger werden. Warum? Herr und Frau Schweizer müssen allenfalls beim ersten Ausfüllen der Steuererklärung miteinander diskutieren, wie das Vermögen zugeteilt wird, wie das übrigens Konkubinatspaare schon seit jeher machen. Dabei helfen der gewählte Güterstand oder Grundbucheinträge als Leitlinie. Hat man das Vermögen einmal zugeteilt, ist dann auch die proportionale Zuteilung der entsprechenden Aufwände nicht mehr schwierig. Dazu braucht es keine Scheidung, Kollege Hübscher. Vielmehr macht man das einmal.

Es hiess auch, die Individualbesteuerung führe zu einem höheren Aufwand für die Steuerverwaltungen. Jede Reform führt zu einem Initialaufwand. Aber das war für die Steuerverwaltungen bereits bei früheren Anpassungen gut zu bewältigen, beispielsweise beim Wechsel von der zweijährigen zur einjährigen Veranlagung. Zudem befinden sich die Steuerverwaltungen mitten im Digitalisierungsprozess. Somit muss einzig die Software angepasst werden. Und ganz wichtig: Nach dem initialen Mehraufwand baut die Individualbesteuerung bürokratische Hürden ab, weil eben bei einer Veränderung im Lebensplan, bei Heirat, Scheidung oder auch bei einem Todesfall, keine Trennung der Steuersubjekte mehr vorgenommen werden muss.

Oder dann fiel das Argument, die Individualbesteuerung richte sich gegen die Ehe oder die traditionellen Familienmodelle. Das Gegenteil ist der Fall: Aus meiner beruflichen Tätigkeit weiss ich, dass sich viele junge Leute die Heirat gerade wegen der damit zusammenhängenden höheren Steuerbelastung noch einmal überlegen.

Und zu guter Letzt: Das Splitting-Modell sei besser. Liebe und geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus der Mitte-Fraktion, das Splitting-Modell ist tendenziell auf das Einverdiener-Ehepaar ausgerichtet, ein Modell, das immer weniger Familien betrifft. Es ist damit ein Modell, das für die Zukunft nicht geeignet ist. Und wenn Kollege Bregy vorhin gesagt hat, man habe da etwas falsch verstanden, dann empfehle ich ihm, die eigene Website aufzurufen. Dort steht nämlich: "die-mitte.ch/heiratsstrafe-abschaffen-vollsplitting-einfuehren".

Ich bitte Sie aus tiefstem Herzen und aus tiefster Überzeugung, sich für die Individualbesteuerung auszusprechen. Der Bundesrat hat dazu einen sehr guten und austarierten Entwurf vorgelegt.

Ich bitte Sie darum, auf die Vorlage einzutreten und die Initiative anzunehmen.