Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Es wird Sie nicht überraschen: Die Mitte-Fraktion lehnt die Steuergerechtigkeits-Initiative ab und ist für Nichteintreten beim Gegenvorschlag. Nichtsdestotrotz will ich Ihnen aber die Gründe nennen.

Für die Mitte-Fraktion ist die Abschaffung der Heiratsstrafe ein zentrales Element. Genau das will sie mit der Änderung des Steuergesetzes erreichen. Sie will vor allem verhindern, dass dabei neue Ungerechtigkeiten für Verheiratete eingeführt werden. Hört man den Befürworterinnen und Befürwortern zu, muss man einfach feststellen, dass dieser Gegenvorschlag alles offenlässt. Niemand weiss, wohin er führt. Wird dieser nun steuerneutral gestaltet, wie die linke Seite sagt, dann werden gewisse Personen innerhalb der heutigen Ehepaar-Kategorien, die man geschaffen hat, mit massiv höheren Steuern belastet. Wird er, wie es die FDP will, Steuerausfälle generieren, dann wird man zumindest schauen müssen, wie die Verteilung innerhalb der Kategorie der Ehepaare neu gestaltet sein wird. Auch dann wird es so sein, dass es Ehepaare gibt, die gegenüber der heutigen Version mehr Steuern bezahlen. Damit wird die Heiratsstrafe nicht abgeschafft, sondern einfach verlagert. Das ist nicht das Ziel. So wird heute Abend, am Ende dieser Debatte, bezüglich des Gegenvorschlags weiterhin die entscheidende Frage sein: In welche Richtung soll dieser gehen?

Initiative und Gegenvorschlag haben eines gemeinsam. Die Initiative der FDP-Frauen ist und bleibt - das können Sie drehen, wie Sie wollen - ein Bürokratiemonster. 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen: Allein der Kanton Zürich sagt, er benötige dafür 150 neue Stellen. Aber der Kanton Zürich behandelt nicht alle Steuererklärungen. Das heisst, für jeden anderen Kanton gilt das Gleiche. Auch der Hinweis, dass in Zukunft mit einer Technologisierung und Digitalisierung allenfalls weniger Stellen benötigt werden, überzeugt nicht ausreichend. Es bleibt eine Mehrbelastung, es werden 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen anfallen. Das ist und bleibt ein Fakt.

Aber viel schlimmer ist, dass sämtliche Kantone, die die Heiratsstrafe bereits abgeschafft haben und die ein Patentrezept hierfür gefunden haben, nun noch einmal an die Arbeit gehen müssen und das Konzept, das wir ihnen hier mit diesem Entscheid aufzwingen, umsetzen müssen. Dabei haben die Kantone bereits gute Regeln getroffen, wie die Heiratsstrafe abgeschafft werden kann. Wir greifen direkt in die Hoheit der Kantone ein und machen uns doppelte Arbeit. Oder anders ausgedrückt: Haben sich die Kantone vergebens bemüht? Ja, vergebens, wenn wir das heute so entscheiden. Dies nur zur Information.

Es gibt bessere Lösungen, und das ist eben nicht das Vollsplitting, bei welchem man der Mitte immer unterstellt, dieses zu unterstützen. Ich stelle fest, dass die Befürworterinnen und Befürworter der Steuergerechtigkeits-Initiative die Volksinitiative der Mitte eben nicht gelesen haben. Dort ist nicht von Vollsplitting die Rede. Wir schlagen ein alternatives [PAGE 1578] Steuerberechnungsmodell vor, das übrigens keine Novität ist, sondern bereits einmal im Detail diskutiert worden ist - und das ist eben kein Vollsplitting. Vielmehr werden bei dieser Variante zwei Berechnungen von einem Programm elektronisch durchgeführt, wobei schlussendlich der tiefere Steuerbetrag in Rechnung gestellt wird. Gerade die Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Liberalen Fraktion müssten eigentlich von diesem Modell begeistert sein. Hier würde es sich effektiv einmal um eine Steuererleichterung handeln, ohne dass man, wie ich es bereits gesagt habe, neue Diskriminierungen einführt.

Die neuen Diskriminierungen - der Vorwurf ist klar: Céline Widmer hat gesagt, das sei die konservative Sicht - betreffen das traditionelle Familienmodell. Das darf es nicht sein. Mit diesem System würden nämlich zukünftig mehrheitlich die Einverdienerfamilien deutlich belastet. Das wäre zum Ersten nicht gerecht, und das wäre zum Zweiten nicht liberal, und zum Dritten kann es ja verschiedene Gründe geben, warum bei einer Familie nur eine Person ein Einkommen erzielt. Vielleicht bestehen keine Jobmöglichkeiten für den zweiten Ehepartner, vielleicht hat man eine Weiterbildung im Sinn, vielleicht hat man einfach eine andere Konzeption vom Leben. Das Steuerrecht ist nicht dafür da, den Leuten einen Lebensmodus aufzuzwingen. Wir setzen uns jedenfalls dafür ein, dass man frei wählen kann, wie man zusammenleben will.

Und dann habe ich oft das Argument der Arbeitsmarktsituation gehört. Herr Grossen von der GLP sagt, man müsse einen Erwerbsanreiz schaffen. Ich behaupte, diejenigen Menschen in einer Ehe, Männer wie Frauen, die heute arbeiten wollen, gehen bereits arbeiten. Es gibt vielleicht Ausnahmen, aber die wenigsten tun das wegen der Steuerbelastung nicht. Vielleicht sind es heute eher Junge, die nicht mehr heiraten, weil sie so steuerrechtlich bestraft würden.

Das Entscheidende wird sein, wie sich dieser Erwerbsanreiz ausgestaltet. Und wenn Sie mit Ihrer Argumentation der Steueroptimierungen recht haben, dann werden wir beim Argument von Nationalrat Pamini landen. Dann wird man irgendwann so viel arbeiten, wie es steueroptimiert sinnvoll ist. Daran glaube ich persönlich aber nicht, denn die Leute - zumindest jene in meinem Umfeld, die ich kenne - arbeiten nicht wegen der Steuern bzw. arbeiten wegen der Steuern nicht. Die arbeiten, weil sie Spass daran haben und das machen wollen. Das ist ein grosser Unterschied, den man in dieser Diskussion immer ausblendet.

Was die Fehlanreize betrifft, Frau Kollegin Widmer: Die Kantone haben es längst geschafft, diese Fehlanreize zu eliminieren, und zwar nicht mit einem konsequenten Vollsplitting, sondern beispielsweise mit einem Ehegattenabzug, einem Zweitverdienerabzug, mit zusätzlichen Lösungen, die bewirken, dass Gerechtigkeit herrscht und dass man den Leuten nicht zwingend ein Familienmodell aufzwingt. Das ist ein entscheidender Punkt.

Frau Kollegin Funiciello, Sie haben von höheren Löhnen und schlechten Bedingungen gesprochen. Darüber können wir gerne reden. Das regeln wir aber nicht hier, mit dieser Initiative. Das ist nicht Gegenstand dieser Initiative. Das mag schön und gut sein, was Sie da sagen, es ist aber nicht der entscheidende Punkt.

Und was die wirtschaftliche Gemeinschaft der Ehegatten betrifft: Es ist nun einfach mal so, dass die einzig richtige und wirkliche Rechts- und Wirtschaftsgemeinschaft im Zivilrecht die Ehe ist. Sie bewirkt alle Vor- und alle Nachteile. Aber es darf nicht sein, dass jemand, der diesen Weg wählt, im Steuerrecht benachteiligt wird. Daher ist es auch richtig, dass man die Heiratsstrafe abschafft.

Herr Kollege Walti, Sie haben gesagt, der Fiskus schaue bei Ihnen unter die Bettdecke. Ich weiss nicht, wo Sie Ihr Familienbüchlein haben. Ich finde ein Familienbüchlein unter der Bettdecke jedenfalls ziemlich "unsexy". Der Fiskus weiss, ob Sie verheiratet sind oder nicht, und dafür muss er nicht unter Ihre Bettdecke schauen.

Das sind aber alles Scheingefechte. Die wahre Frage ist: Wollen Sie die Heiratsstrafe abschaffen, oder wollen Sie das nicht tun? Ich kann Ihnen sagen, die Mitte-Fraktion will das tun. Sie will es konsequent tun, und sie will es so tun, dass nicht die eine oder andere Partei zukünftig benachteiligt wird. Das ist ein entscheidender Faktor. Sie müssen ehrlich sein: Sie wollen die Gesellschaft zu einem Modell des Zusammenlebens erziehen. Wir akzeptieren alle Varianten. Das ist ein persönlicher Entscheid, und das Steuerrecht soll bei diesem Entscheid nicht den Ausschlag geben. Das ist liberal. Es ist freiheitsliebend, wenn man den Paaren die Wahl lässt und sie nicht benachteiligt.

Etwas ist in der ganzen heutigen Debatte vergessen gegangen, ausser bei Leo Müller, der das erwähnt hat: Wir haben heute eine Vielzahl von Gesetzen, die auf der gemeinsamen Steuererklärung basieren. Von der Änderung all dieser Gesetze haben wir hier und jetzt noch nicht gesprochen. Die Konsequenzen, die das in vielen Bereichen, bei Subventionierungen, bei Erleichterungen, hat, wurden weder berechnet noch angeschaut oder diskutiert. Diese Aufgabe würde noch kommen, und diese Aufgabe würde uns das Leben massiv erschweren, das kann ich Ihnen sagen.

Ich weiss, dass ich Sie, sei es die linke Seite oder die FDP, nicht überzeugen kann. Aber einen Wunsch hätte ich: Hören Sie auf, davon zu sprechen, dass die Mitte mit ihrer Initiative ein Vollsplitting will. Das ist schlicht und einfach falsch. Und sagen Sie auch nicht, dass man Fehlanreize nicht anders beseitigen kann. Denn damit tun Sie sämtlichen Kantonen unrecht, die das bis heute schon geschafft haben.

In diesem Sinne: Die Mitte-Fraktion ist für die Abschaffung der Heiratsstrafe - aber nicht so, sondern richtig.