Stamm Luzi · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion bekämpft diese Vorlage in keiner Art und Weise. Sie stellt Ihnen aber den Antrag, der Minderheit Schlüer zuzustimmen und nur 800 statt 970 Millionen Franken für diesen Rahmenkredit zu bewilligen.

Ich war letzte Woche an einen Anlass eingeladen. Der Gastgeber sagte, er habe soeben am Radio gehört, die Eidgenossenschaft gehe bei Pro Helvetia wieder um 4 Prozent nach oben, und bei der Entwicklungshilfe würden die 4,4 Milliarden Franken wiederum aufgestockt - was uns eigentlich einfalle! Bei dieser Lage der Bundesfinanzen sei es nicht mehr verantwortbar, dass wir überall aufstockten. Die 4,4 Milliarden Franken waren der so genannte Südkredit, Deza-Kredit oder wie Sie ihn nennen wollen. Darüber wurde im Bundesrat letzte Woche entschieden. Darüber reden wir heute nicht. Wir reden hier auch nicht vom Ostkredit; wir [PAGE 838] reden auch nicht von der humanitären Hilfe, sondern wir reden von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen. Wir reden vom Kredit des Seco. Hier lässt es sich in Anbetracht der desolaten Bundesfinanzen rechtfertigen, ohne die Gebote der Menschlichkeit zu verletzen, eher kleine Brötchen zu backen.

Ich möchte noch zwei Punkte erwähnen:

1. Zu den 0,4 Prozent: Die 0,4 Prozent für die Entwicklungshilfe sind zu wenig genau und zu wenig detailliert berechnet. Man weiss nicht genau, was alles in diesen 0,4 Prozent drin sein soll. Die SVP-Fraktion hat auch wieder Demarchen unternommen, um feststellen zu lassen, wie es sich mit der privaten Hilfe, der kantonalen Hilfe usw. verhält. Wir müssen diese Statistik verbessern. Wir liegen mit grosser Wahrscheinlichkeit höher, als immer gesagt wird.

2. Wenn ich diese Botschaft lese, dann muss ich auf jeden Fall sagen, dass es hier Ausgaben drin hat, von denen ich finde, sie seien nicht unbedingt von zentraler Notwendigkeit. Da könnte man sehr wohl noch etwas sparen.

2. Zu diesem Punkt möchte ich noch etwas zum Stichwort "Beat Richner" anfügen. Ich weiss, auch Beat Richners Spitalprojekte mit den Kinderspitälern sind nicht ganz unumstritten, aber man muss sagen, dass es Beat Richner gelungen ist, sich mit sehr wenig öffentlicher Unterstützung den Ruf zu schaffen, im Bereich Kinderhospitale mache er das ausgezeichnet. Ich versuche seit Jahren zu sagen, dass die Schweiz ebenfalls an diesem Thema arbeiten muss. Die Schweiz muss Themen finden, die in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregen und bei denen man weltweit sagen kann: Aha, das sind die Schweizer, die machen das gut. Das müssen wir beim Südkredit, beim Ostkredit, bei der humanitären Hilfe und eben auch hier beim Seco-Kredit zur Wirtschafts- und Handelspolitik schaffen. In einem gewissen Sinne macht Beat Richner das besser, als die Eidgenossenschaft das macht.

Ich mache eine Schlussbemerkung, gerichtet an Herrn Baumann: Ich weiss nicht, was Sie sich davon versprechen, wenn Sie in einer gewissen süffisanten Art und Weise über meinen Kollegen Mörgeli herziehen und so tun, als sei er ein Unmensch. Wir würden uns besser der Frage widmen: Wenn wir hier eine Milliarde Franken haben, was machen wir damit? Schmeissen wir die in die Osthilfe oder in die Südhilfe, oder schmeissen wir sie zum Seco, oder geben wir sie via humanitäre Hilfe den Ärmsten der Welt - vielleicht denjenigen, die irgendwo von einem Erdbeben betroffen sind? Wenn wir eine Milliarde Franken haben, Herr Baumann, müssen Sie mir die Frage beantworten, ob Sie die lieber in Blauhelme stecken, die irgendwo eine Holzbrücke reparieren, oder ob Sie Milliarden für so genannte Flüchtlinge ausgeben wollen, bei denen wir für Übersetzer, Hausvermieter, Anwälte Milliarden zum Fenster hinausschmeissen. Wenn wir hier im Saal nicht gegenseitig aufeinander losgehen wollen, müssen wir über die Frage reden: Wenn wir Geld zur Verfügung haben - das leider immer limitiert ist -, wo setzen wir es ein? Ich stelle einfach fest: Wir setzen es nicht für die Ärmsten der Welt ein, und das ist bedauerlich.