Gutjahr Diana · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Ich bin bekannt dafür, dass ich normalerweise gesellschaftspolitischen Anliegen sehr positiv gegenüberstehe. Ich habe es aber heute wie Leo Müller: Es geht in die Richtung von immer mehr "ich" und weniger "wir".

Bei dieser Initiative ist es aber auch wichtig, dass man zweimal hinschaut und nicht ein oberflächliches Urteil fällt. Was zunächst verlockend tönt, entpuppt sich auf den zweiten Blick als Bürokratiemonster und schafft mehr Probleme und Kosten, aber auch neue Ungleichbehandlungen.

Die Individualbesteuerung ist zudem nicht kompatibel mit den jetzigen Steuersystemen und bedeutet einen immensen Mehraufwand für unsere Steuerämter, die zwei Steuererklärungen für verheiratete Paare bearbeiten müssen statt wie bisher nur eine. Der Bund geht von 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen aus, die durch die Steuerpflichtigen ausgefüllt, eingereicht und später eben auch geprüft werden müssen. Dienstleistungsbüros wittern ihr Geschäft, aber auch Juristen werden sich nun die Hände reiben. Denn heute haben schon sehr viele Mühe mit dem Ausfüllen von Steuererklärungen, die Initiative wird das Problem noch verschärfen.

Wir haben aber auch diverse Beispiele dafür gehört, wo es zu Herausforderungen kommen wird, nämlich in Fragen wie: Wie soll gemeinsames Vermögen behandelt werden? Wie werden Schuldzinsen, Kinderbetreuungskosten behandelt und, und, und? Das sind viele Fragen, auf die es keine Antworten gibt.

Bedenken Sie aber auch, was passiert, wenn Ehepaare ihre Steuererklärungen nicht gleichzeitig einreichen: Veranlagungen können nicht oder nur massiv verzögert behandelt werden. Die gleiche Arbeit muss mehrmals angefangen werden, und das verzögert den kompletten Prozess. Zudem muss auch die Veranlagung am Schluss wieder irgendwie zusammengeführt werden, weil jede einzelne Person eine Veranlagung bekommt, aber doch als Familie überprüft werden muss. Es geht also nicht einfach nur um das Ausfüllen der Steuererklärung, sondern eben auch noch um weitere Fragen. Vor allem können daraus kostspielige Streitigkeiten entstehen.

"Geht nicht" gibt's nicht. Ja, das stimmt. Alles ist umsetzbar. Aber man muss sich schon die Frage des Kosten-Nutzen-Verhältnisses stellen, und diese Rechnung vermisse ich etwas. Im Kanton Thurgau müsste mit etwa 66[NB]000 zusätzlichen Steuererklärungen gerechnet werden, wobei zusätzliche Veranlagungsexperten benötigt würden, die einzustellen, aber auch auszubilden sind. Damit dürften wohl mehrere Millionen Franken an zusätzlichen Kosten anfallen, die dann der Thurgauer Steuerzahler zu berappen hätte, obwohl der Kanton schon jetzt finanziell in einer angespannten Situation ist.

Es ist aber nicht so, dass ich den Grundgedanken der Initiative nicht verstehe, vielmehr habe ich das Gefühl, dass es die Initianten zwar gut gemeint haben, aber schlussendlich doch über das Ziel hinausgeschossen sind. Deshalb mein Rat: Wir müssen das Rad nicht komplett neu erfinden, sondern mit offenem Visier in die Kantone blicken, die schon mögliche Lösungen im Einsatz haben. Auch hier wieder der Blick in den schönen Kanton Thurgau: Hier wird das Modell des Vollsplittings angewendet, welches eine gemeinsame Steuerveranlagung vorsieht, die die Einkommenssteuer für Alleinstehende und für gemeinsam besteuerte Eheleute nach dem gleichen Tarif berechnet. Somit ist es unwesentlich, welcher Ehegatte wie viel in der Familie verdient, das Haushaltseinkommen steht dabei im Zentrum. Das Thurgauer Modell ist deutlich vorteilhafter, da es eine faire und einfache Besteuerung für Ehepaare ermöglicht, ohne die kantonale Steuerautonomie zu gefährden oder bürokratische Hürden aufzubauen. Ebenso benachteiligt dieses Modell Einverdiener-Ehepaare, die nach wie vor sehr verbreitet sind, nicht.

Aus diesem Grund lehne ich die Initiative ab. Mit mir tun das 21 Kantone, tun Sie dasselbe.