Rüegger Monika · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Ja, natürlich, die Heiratsstrafe gehört abgeschafft. Da sind wir uns alle klar einig. Mit der Individualbesteuerung macht man aber jetzt das Gegenteil. Statt die Heiratsstrafe abzuschaffen oder einen Teil davon abzuschaffen, schafft man die Wirtschaftsgemeinschaft der Ehe und die Familie als Lebensgemeinschaft ab. Mit der Vorlage zur Individualbesteuerung schafft der Staat mutmasslich eine Diskriminierung unterschiedlicher Familienmodelle. Bewusst sollen Familien steuerlich bevorzugt werden, die zu möglichst ausgeglichenen Arbeitspensen arbeiten und die Erziehung und die Betreuung ihrer Kinder auswärts, fremdbetreuen lassen. Familien, deren Eltern selber zu den Kindern[NB]schauen[NB]oder[NB]selbst[NB]die[NB]Betreuung unter Grosseltern oder anderen Familien organisieren, werden steuerlich hart abgestraft.

Ich mache Ihnen ein Beispiel. Nehmen Sie zwei Familien: Die einen Eheleute arbeiten 60 und 40 Prozent, schicken die Kinder in die Krippe; das andere Ehepaar arbeitet 90 und 10 Prozent, also zusammen 100 Prozent, und schaut selber zu den Kindern. Beide Familien arbeiten also gleich viel und haben das gleiche Haushaltsbudget, bringen den exakt gleichen Lohn nachhause. Die Familie mit dem 60/40-Prozent-Pensum zieht für die Fremdbetreuung pro Kind bis zu 25[NB]500 Franken ab und macht den vollen Kinderabzug von 12[NB]000 Franken geltend. Die Familie mit dem 90/10-Prozent-Pensum kann keine Krippenabzüge von 51[NB]000 Franken geltend machen. Arbeitet nur ein Elternteil, dann gibt es nicht einmal die vollen Kinderabzüge, nur die Hälfte.

Wie sieht es jetzt genau mit den Steuern aus? Ist das Haushaltsbudget bei gleichen Arbeitspensen 100[NB]000 Franken, [PAGE 1601] bezahlt die Familie mit der Fremdbetreuung keine Steuern, aber die andere Familie, die selber zu den Kindern schaut, bezahlt über 700 Franken. Krass wird es bei einem Haushaltsbudget von 150[NB]000 Franken: Da bezahlt die Familie, die[NB]die[NB]Betreuung[NB]der[NB]Kinder[NB]selber organisiert, bis sechsmal mehr Steuern als die andere Familie. Finden Sie das jetzt gerecht?

Die Individualbesteuerung bringt nicht mehr Arbeitsleistung, wie das die Initianten gerne möchten. Sie bringt bloss eine Optimierung der ausgeglichenen Arbeitspensen. Es wäre also jeder der Beschissene, der überhaupt noch 100 Prozent arbeitet. In der Schweiz lebt jede achte Person - das sind 1,1 Millionen Eltern und Kinder - in einer Grossfamilie mit drei und mehr Kindern. Auch diese Familien sollen die Wahlfreiheit haben, wie sie ihr Familienmodell wählen. Für diese Mehrkinderfamilien wird die Individualbesteuerung zur regelrechten Heirats- und Familienstrafe. Für die Einverdienerfamilien wird sie zur Steuerhölle.

Sie, liebe Verfechterinnen der Individualbesteuerung, sehen sich gerne als zeitgemäss modern und fordern Selbstbestimmung für die Frau. Mit der Individualbesteuerung nehmen Sie den Frauen sämtliche Selbstbestimmung weg. Sie wollen den Eltern ein Familienmodell nach Ihren Vorstellungen aufzwingen und je nach Familienmodell steuerlich belohnen oder bestrafen. Es geht den Staat aber nun einmal nichts an, wie Eltern die Kinderbetreuung unter sich aufteilen, wie sie sich organisieren. Wenn Sie sich für die Frauen einsetzen möchten, dann geben Sie ihnen die Wahlfreiheit und nicht diese Individualbesteuerung, die ihnen die Selbstbestimmung nimmt. Es gibt einen guten Minderheitsantrag, ein Splitting-Modell; hiermit schaffen Sie für die Frauen echte Voraussetzungen für eine Wahlfreiheit.