Rösti Albert · Bundesrat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Seit der letzten Revision des Fernmeldegesetzes im Jahr 2019 müssen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten aktiv unerwünschte Werbeanrufe bekämpfen. Sie tun dies mit Anruffiltern; dabei müssen sie auf dem neuesten Stand der Technik sein. Das Problem mit den unerwünschten Anrufen besteht aber tatsächlich nach wie vor. Die technischen Möglichkeiten entwickeln sich rasant weiter. Der technische Fortschritt wird nicht nur von den Telekomanbietern für die Anruffilter genutzt, auch die Anrufenden nutzen immer die neuesten Möglichkeiten. Da ist ein gewisses Wettrüsten im Gange. Die Anrufe kommen nicht immer von Callcentern, die Werbung machen; manchmal sind es insbesondere auch Kriminelle mit Schockanrufen, Enkeltrickbetrüger oder Leute, die sonst Geld erbeuten wollen.

Der Bundesrat ist bereit, die technischen Mittel, die dagegen angewendet werden können, vertieft zu prüfen. Er beantragt Ihnen, das Postulat anzunehmen.