preparatory:AB 344339

Wortprotokoll

Frau Badran, Sie haben jetzt wirklich etwas konzeptlos verschiedene Einzelfälle zitiert, aber das systemische Problem habe ich immer noch nicht erfasst und die Öffentlichkeit wahrscheinlich auch nicht. Sie wollen ja vor allem Energieinfrastrukturen unter diese Investitionskontrolle stellen. Die Frage ist: Ist Ihnen bewusst, dass die Energieinfrastrukturen konzessioniert sind und nicht ausser Landes transportiert werden können? Man muss diese als Eigentümer hier betreiben. Und wenn eine Prüfkontrolle gemacht und die Investitionen abgelehnt werden, dann müsste ja irgendwie der Staat einspringen, um Geld einzuschiessen, wenn Sie keine private Investitionen haben wollen. Wie viel kostet diese Übung den Steuerzahler eigentlich?