AB 344558

Wortprotokoll

Ja, es werden nun alle Minderheiten mit 12 zu 1 Stimmen dargeboten. Sie sehen damit, wie ernst es mir mit einem starken Zivilschutz und einem starken Zivildienst ist. Der Minderheitsantrag gewährleistet mehr Planungssicherheit für Zivis und Einsatzbetriebe des Zivildienstes.

Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, seine Vorlage schränke die Planungssicherheit für Zivis und insbesondere für Einsatzbetriebe des Zivildienstes nur bei Ereigniseinsätzen ein. Das trifft unseres Erachtens nicht zu. Gemäss Vorlage des Bundesrates sollen grundsätzlich sämtliche Einsätze in einer Zivilschutzorganisation vor allen anderen Einsätzen Vorrang haben.

Die Einsatzplanung und die Dienstvoranzeigen als Grundlagen für die Aufgebote der Zivis zu Zivilschutzeinsätzen sollen lediglich im Vorjahr zugestellt werden. Daraus folgt, dass im Dezember eine Dienstvoranzeige für einen Einsatz im folgenden Januar möglich ist; dies erfolgt dann also nicht früher als die Bekanntgabe der Einzeleinheiten des Einsatzes, die mindestens sechs Wochen vor dem Einsatz kommuniziert werden müssen. Zivis und Einsatzbetriebe des Zivildienstes vereinbaren ihre Einsätze aber oft ein Jahr oder länger im Voraus. Daraus folgt, dass Zivis und Einsatzbetriebe des Zivildienstes gemäss Vorlage eben doch jederzeit damit rechnen müssten, dass geplante Einsätze kurzfristig abgesagt werden.