AB 344612

Wortprotokoll

Der Kanton Graubünden hat den Bund um Unterstützung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der WEF-Jahrestreffen 2025, 2026 und 2027 in Davos ersucht. Die Stiftung WEF möchte nämlich ihre Konferenz auch künftig in Davos durchführen.

Der Bundesrat qualifiziert das WEF seit 2000 als ausserordentliches Ereignis gemäss der Verordnung über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung, dies unter anderem deshalb, weil eben mehrere hundert völkerrechtlich geschützte Personen daran teilnehmen. Der Bundesrat hat die Botschaft am 14.[NB]Februar 2024 verabschiedet und dem Unterstützungsgesuch zugestimmt. Vorgesehen sind der Einsatz von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst und die Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen in der Höhe von 2,55 Millionen Franken pro Jahr. Das sind dieselben Leistungen, wie sie bereits in den Jahren 2022 bis 2024 genehmigt wurden, und dies, obwohl aufgrund der internationalen Lage die Sicherheitskosten gestiegen sind. Vor drei Jahren erhöhte nämlich das WEF seinen Beitrag an den Sicherheitskosten von 25 Prozent auf 37,5 Prozent. Damals profitierte der Bund von der Reduktion seiner Kosten. Für die drei nächsten Anlässe wird die Stiftung WEF ihre Beteiligung an der Finanzierung weiter erhöhen und neu die Hälfte der Sicherheitskosten tragen. Von dieser Einsparung von 12,5 Prozent profitieren nun [PAGE 823] der Kanton Graubünden und die Gemeinde Davos. Die Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten bleibt unverändert bei 25 Prozent und höchstens 2,25 Millionen Franken pro Jahr.

Der erste Bundesbeschluss betrifft den Einsatz der Armee und der zweite die Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen. Der Nationalrat hat beide Bundesbeschlüsse am 13.[NB]Juni 2024 behandelt und genehmigt. Den Bundesbeschluss zum Einsatz der Armee hat er mit 159 zu 25 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen, denjenigen zur Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen mit 148 zu 36 Stimmen bei 9 Enthaltungen.

Ihre SiK hat das Geschäft am 25.[NB]Juni dieses Jahres beraten und ist oppositionslos darauf eingetreten. Es herrschte Konsens darüber, dass das WEF sowohl für die Schweiz als auch aus internationaler Optik ein äusserst wichtiges Treffen ist. Das WEF stärkt namentlich die Rolle der Schweiz als Konferenzort und Sitzstaat wichtiger internationaler Organisationen. Zudem hat es eine wirtschaftliche Bedeutung auch für die Region. Vor allem aber ist das WEF von globaler Bedeutung, weil sich dort 200 bis 300 Präsidentinnen, Regierungschefs, Ministerinnen und Vertreter internationaler Organisationen austauschen. Auch der Bundesrat hat da Gelegenheit, seine Interessen und Anliegen direkt bei den Besucherinnen und Besuchern einzubringen.

Ihre SiK ist auf beide Bundesbeschlüsse eingetreten und hat den Entwürfen in der Gesamtabstimmung einstimmig zugestimmt. Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen.