Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Angesichts der doch schon fortgeschrittenen Zeit und der Tatsache, dass Sie alle Argumente und Gegenargumente gehört haben, erlaube ich mir, mich bei der Stellungnahme des Bundesrates zu Block 2 kurzzuhalten. Es geht hier um Anträge bezüglich des Einsatzes von Waffen und Hilfsmitteln in den Zentren des Bundes und der Dauer des Ausschlusses aus allgemein zugänglichen Räumen bei Disziplinarmassnahmen, schliesslich um das Beschwerdeverfahren bei der Anordnung von solchen Disziplinarmassnahmen sowie um die Qualitätskontrolle bei der Übertragung von Aufgaben an Dritte.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Mehrheit Ihrer Kommission hier eine gute Linie gefunden hat und bei diesen Fragen die richtigen Anträge gestellt hat. Er bittet Sie deshalb, alle Minderheitsanträge abzulehnen. Er stellt selbst keine weiteren Anträge.