preparatory:AB 344701

Wortprotokoll

Herr Matter, vielleicht sollten Sie als Banker bei Ihren Leisten bleiben und über Bilanzen reden, nicht über Asylpolitik. Ich habe darüber gesprochen, wer in diesem Land Schutz sucht und worüber wir hier entscheiden. Das Gesetz, das kann ich Ihnen sagen, habe nicht ich gemacht, sondern das haben Sie, auch mit Unterstützung aus der FDP und aus der Mitte, immer wieder verschärft. Trotzdem ist es so, dass drei Viertel der Menschen, über deren Schutzbedarf wir in diesem Land entscheiden, einen Schutzbedarf haben. Das ist eine Tatsache, die man ins Zentrum stellen muss. Wenn Sie jetzt wie die Mehrheit argumentieren, dann ist das einfach falsch. Ja, es braucht dort Disziplinarmassnahmen, es braucht dort polizeiliche Massnahmen, wo jemand gegen das Gesetz verstösst. Genau dafür haben wir die Polizei, die ist für alle zuständig. Aber wenn Sie aus diesen kleinen Zahlen die grosse Asylpolitik machen, dann verpassen Sie das Wesentliche: den Schutz der Schutzbedürftigen.