Wyssmann Rémy · Nationalrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe Artikel 13 der Bundesverfassung aufgeschlagen. Hier steht, dass jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens hat. In Artikel 9 der Vorlage steht "ihre mitgeführten Sachen". Ich sehe den Unterschied zwischen mitgeführter und elektronischer Sache in Bezug auf den Schutz des Privat- und Familienlebens nicht. Mir leuchtet das nicht ein, obwohl ich im Gegensatz zu meinem Vorredner Jurist bin und täglich mit dieser Praxis arbeite.