AB 344795

Wortprotokoll

Es ist komisch, dass Sie jetzt Unterstützung anbieten. In der Kommission haben Sie uns ja nicht unterstützt. Wir haben versucht, mit Ihnen eine Lösung zu finden. Sie hätten einen Rückkommensantrag machen können. Sie hätten uns in den letzten Wochen kontaktieren und sagen können, dass Sie nun doch Ihre Meinung geändert haben. Das haben Sie nicht gemacht, Herr Molina.

Für die Mitte-Fraktion geht es um die Sicherheit unseres Landes. Wenn wir die Fondslösung nicht mehrheitsfähig machen können, dann haben wir gar keine andere Wahl, als dieses Geld einzusparen. Aber wir wollen die Mittel für die Sicherheit unseres Landes, unserer Bevölkerung erhöhen. Das hat für uns absolute Priorität. Darum sind wir klar dafür. Wir werden bei den Finanzen schauen, was in der Situation, in der wir uns befinden, überhaupt möglich ist. Wir haben die Hand geboten. Sie haben sie aber nur halb genommen.