preparatory:AB 344868

Wortprotokoll

Meine Minderheit beim Bundesbeschluss 5 über den Zahlungsrahmen der Armee 2025-2028 will auf die Vorlage eintreten. Vier Bundesbeschlüsse wurden in der Kommission angenommen, aber der wichtige Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen wurde abgelehnt. Man ist geneigt, sich zu fragen, wie es überhaupt zu einer solch konfusen Situation kommen konnte.

Ich beginne mit der Ausgangslage. Folgende Gründe haben zu meiner Minderheit geführt: Eine klare Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass der Zahlungsrahmen von 25,8 Milliarden um 4 Milliarden auf 29,8 Milliarden Franken aufgestockt werden soll. Damit will die Kommission das Armeebudget de facto bis 2030 in Richtung 1 Prozent des BIP erhöhen, wie es auch der Ständerat will. Vor zwei Jahren hatten dies beide Räte mit gleichlautenden Motionen vom Bundesrat verlangt. Im vergangenen Dezember haben wir im Finanzplan die Frist zur Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis 2035 erstreckt, dies auf Antrag des Bundesrates und aus rein finanzpolitischen Überlegungen. Das zeigt, dass wir in einer finanzpolitischen Zwickmühle sind: Wir wollen und müssen mehr Geld in den Schutz unserer Bevölkerung investieren, wir sind uns aber nicht einig, wie diese Zusatzausgaben finanziert werden sollen. Hier herrschte im Ständerat sowie in der Finanzkommission und in der SiK des Nationalrates ein Ideenwettbewerb sondergleichen. Schauen Sie sich einmal die Fahne an, dann wissen Sie, was ich meine.

Was hat die Mitte in dieser Situation gemacht? Die Delegation der Mitte hat mit der Darlehensidee in Form eines Fonds eine kreative und schuldenbremsenkonforme Lösung in die Kommissionsdebatte eingebracht, die mehrheitsfähig wurde. Ich bin überzeugt, dass dies die absolut idealste Lösung für die Finanzierung dieser Zusatzausgaben wäre. Mit einer Übergangslösung in Form eines temporären Darlehens könnten wir umgehend zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen. Ein Fonds mit sogenannten Tresoreriedarlehen, auf 10 Milliarden Franken beschränkt, die bis längstens 2035 bezogen werden könnten und verbindlich bis 2045 aus dem ordentlichen Budget der Armee zurückbezahlt werden müssten, würde uns Investitionssicherheit für die Sicherheit in unserem Land bieten. Diese Lösung würde uns als Parlament auch den grösstmöglichen politischen Spielraum für die Budgets der nächsten Jahre geben und massiv Druck aus dem System nehmen. Es ist die Finanzlösung, die einen Ausweg aus der Sackgasse bietet, ohne die Vorgaben der Schuldenbremse zu verletzen. [PAGE 1683]

Was ist nun in der Kommission geschehen? SP und Grüne haben diese Lösung unterstützt, haben jedoch überraschenderweise den Zahlungsrahmen in der Gesamtabstimmung abgelehnt, da wir diesen um 4 Milliarden Franken erhöht haben. An dieser Stelle möchte ich klar festhalten, dass SP und Grüne die Chance hatten, mit der Mitte konstruktiv zusammenzuarbeiten und die Gegenfinanzierung der Zusatzausgaben mit einem Darlehen zu lösen. Es wäre auch die Chance für SP und Grüne gewesen, dafür zu sorgen, dass die Entwicklungshilfe und andere Bereiche von zusätzlichen Sparmassnahmen verschont werden. Diese Chance wurde leider aus ideologischen Gründen verpasst.

Die SVP und Teile der FDP ihrerseits "trötzelten", weil eine Fondslösung für sie nicht infrage kam, und handelten sicherheitspolitisch verantwortungslos. Man kann doch nicht über Sicherheit und mehr Mittel für die Armee sprechen und dann den Zahlungsrahmen der Armee 2025-2028 ablehnen. So hat am Schluss nur die geschlossene Mitte-Delegation mit einem Vertreter der GLP und zwei Vertretern der FDP dem Zahlungsrahmen zugestimmt. Wir bilden nun die Minderheit, die ich hier vertreten darf.

Mein Fazit lautet: Handeln wir heute verantwortungsvoll! Ideologische Grabenkämpfe sind bei dieser Vorlage fehl am Platz, denn es geht um eine ernsthafte Vorlage: Es geht um die Sicherheit unseres Landes und um den Schutz unserer Bevölkerung. Wir sehen tagtäglich, wie sich die Lage in der Ukraine zuspitzt. Die Sicherheitslage wird sich wohl leider nicht entspannen; in dieser Situation darf es nicht um ein finanzpolitisches Wunschkonzert, sondern muss es um die Gesamtinteressen unseres Landes gehen. Wir müssen über unseren Schatten springen, Kompromisse suchen und Kompromisse schmieden, dafür sind wir gewählt.

In diesem Sinne: Unterstützen Sie bitte meine Minderheit und treten Sie auf den Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen der Armee 2025-2028 ein.