Hurter Thomas · Nationalrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Lassen Sie mich eingangs ein paar allgemeine Bemerkungen machen. Die Armee leistet einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit in unserem Land, für die Sicherheit unserer Bevölkerung. In den vergangenen Jahren wurde die Armee aber immer wieder dazu gezwungen, sich von der Verteidigungsfähigkeit zu entfernen. Man sprach sogar von Aufwuchs. Man sagte, wenn man die Armee benötigt, kann man auf einen Knopf drücken und die Armee entsprechend alimentieren und aufbauen. Genau diese Richtung wurde von einer Mehrheit des Parlamentes und leider auch von der Armee getragen.

Weiter hat die Armee begonnen, sich zu zentralisieren. Wir haben gerade in den Konflikten gesehen, dass das die falsche Richtung ist.

Als letzter Punkt: Wir sprechen immer von Vollausrüstung. Sie mögen sich erinnern, wir hatten hier die Weiterentwicklung der Armee zu behandeln, und ein Pfeiler war die Vollausrüstung der Armee. Diese wurde leider bis heute nicht erreicht. Dies sollte auch ein Ziel sein.

Es musste leider einen Konflikt in Europa geben, damit ein Umdenken stattfindet und man einsieht, dass die Armee primär einen Verteidigungsauftrag hat. Insofern begrüssen wir diese Armeebotschaft. Wir begrüssen es auch, dass das Parlament aufgrund der Eckwerte im Bundesbeschluss 1 einen Fähigkeitsdialog führen kann. Allerdings ist es nicht gelungen, dies auch entsprechend zu quantifizieren. Man sollte nach zwölf Jahren auch sagen können, ob man diese Ziele erreicht hat oder nicht.

Die SVP-Fraktion wird auf alle diese Bundesbeschlüsse eintreten, auch auf den Zahlungsrahmen im Bundesbeschluss 5; ich komme im Anschluss noch darauf zurück. Wir werden den Zahlungsrahmen 2025-2028 mit 29,8 Milliarden Franken unterstützen. Ganz kurz zu den übrigen Bundesbeschlüssen: Wir unterstützen die Eckwerte im Bundesbeschluss 1, aber es ist seitens VBS nicht gelungen, diese Eckwerte so zu definieren, dass man nach zwölf Jahren eine Bilanz ziehen könnte. Wenn Sie schon Eckwerte definieren, dann sollten Sie diese so definieren, dass Sie sagen können: Wir haben sie erreicht oder wir haben sie nicht erreicht. Deshalb gibt es hier von der SVP-Fraktion einen Minderheitsantrag Götte, den wir unterstützen und mit dem diese Eckwerte etwas knackiger gemacht werden sollen, damit man auch eine entsprechende Aussage machen kann.

Ich habe gesagt, wir begrüssen diese Diskussion, weil das Parlament bisher beim Rüstungsprogramm nur sagen konnte, ob es mehr oder etwas weniger Geld oder gar kein Geld ausgeben will. Jetzt können wir zumindest über diese Fähigkeiten sprechen. Auch die Berücksichtigung der hybriden Bedrohung sehen wir als den richtigen Weg. Aber wie gesagt, wir werden hier die Minderheit Götte unterstützen.

Weiter haben wir in der Kommission gefordert, dass wir endlich das Thema Vollausrüstung angehen. Das wurde von der Kommission nicht unterstützt. Ich bin etwas erstaunt darüber, weil es seit Jahren ein Anliegen ist, dass diese Armee richtig ausgerüstet sein sollte. Wir werden hier den Minderheitsantrag Walliser unterstützen.

Und last, but not least gibt es noch den Minderheitsantrag Hess Erich, mit dem eine Dezentralisierung gefordert wird. Das ist, glaube ich, heute klar: In einem Umfeld, wie wir es auch in Europa haben, ist eine Dezentralisierung für unsere Sicherheit wichtig.

Wir werden den Bundesbeschluss 2 über die Beschaffung von Armeematerial 2024 unterstützen. Die Kürzung der Gelder für Munition ist in der heutigen Zeit nicht nachvollziehbar. Auch den Bundesbeschluss 3 über das Rüstungsprogramm 2024 mit der Aufstockung des Ständerates für die Bodluv mittlerer Reichweite werden wir unterstützen. Die Streichungsanträge in diesem Bereich sind nicht verständlich, wir werden hier der Mehrheit folgen. Auch beim Bundesbeschluss 4 über das Immobilienprogramm VBS 2024 werden wir die Mehrheit unterstützen.

Nun komme ich zum Zahlungsrahmen. Wir werden auf diesen Zahlungsrahmen eintreten. Kollege Candinas von der Mitte-Fraktion hat es schon gesagt: Jeder muss irgendwie über seinen Schatten springen. Wir werden das machen, auch um zu zeigen, dass wir bereit sind, eine Lösung zu [PAGE 1689] finden in der Frage, wie wir die Armee in Zukunft finanzieren möchten. Wir unterstützen die Erhöhung des Zahlungsrahmens. Was wir aber nicht unterstützen werden, ist die Fondslösung: Dass man bis 2045 - stellen Sie sich das vor: bis in zwanzig Jahren - das Geld zurückzahlen soll, ist nicht seriös. So geben wir das Problem einfach weiter und beschliessen etwas, das in spätestens zwanzig Jahren jemand anderes ausbaden muss. Wir werden deshalb die Fondslösung nicht unterstützen. Wenn die Fondslösung in diesem Saal am Schluss obsiegt, werden wir den Zahlungsrahmen mit grosser Wahrscheinlichkeit ablehnen.

Die Bundesratslösung, die in diesem Bundesbeschluss keine Gegenfinanzierung vorsieht, ist der richtige Weg. Denn die Diskussion darüber, wie wir die Armee finanzieren, findet in der Budgetberatung statt. Alle Entscheidungen, die wir hier treffen, sind eigentlich nur Willensbekundungen. Insofern müsste man die Bundesratslösung unterstützen. Aber wie gesagt, wir springen hier über unseren Schatten und sagen: Okay, wir sind bereit, dass das Parlament eine Willensbekundung dazu abgibt, wie wir diese Armee finanzieren. Wie das dann gemacht wird, werden wir bei der Beratung des Budgets sehen. Wir werden also die Minderheit III (Tuena) unterstützen, die bei der internationalen Zusammenarbeit, beim Personalaufwand über alle Departemente hinweg und mit einer Effizienzsteigerung innerhalb des VBS sparen will. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit finden, werden wir den Antrag der Minderheit I (Theiler) unterstützen.

Dieser Antrag hat allerdings noch einen vierten Bereich, nämlich die Kürzung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer um einen Drittel. Hierzu muss ich schon sagen: Das ist etwas, was wir von der SVP-Fraktion nicht möchten. Vergessen Sie bitte nicht, wir hatten vor ein paar Monaten die Abstimmung über die OECD-Besteuerung, und hier drin wurde gross gesagt, dass man mit dieser Besteuerung den Kantonen die Möglichkeit lassen möchte, mit der direkten Bundessteuer weiterhin attraktiv zu bleiben. Ein paar Monate später kommen Sie und sagen: Ja, das ist ein bisschen Schnee von gestern, wir kürzen den Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer. Sollte die Minderheit I obsiegen, die wir unterstützen werden, sofern der Antrag der Minderheit III nicht angenommen wird, bitte ich den Ständerat, das entsprechend zu korrigieren.

Erlauben Sie mir, noch einen letzten Punkt bezüglich der Armee anzubringen. Es ist nicht ein Vorwurf, sondern ein Wunsch an das VBS: Bitte zeigen Sie uns genauer auf, was Sie mit diesem Geld tun, welche Prioritäten Sie setzen möchten. Der Armeechef schmunzelt da hinten. Wir haben ganz viele Papiere erhalten, aber ich glaube, wir brauchen noch eine gewisse Priorisierung.

Ich fasse zusammen: Wir treten ein auf diese Bundesbeschlüsse, wir erwarten eine Korrektur der Eckwerte, da diese messbarer werden sollten. Beim Zahlungsrahmen sind wir bereit, einzutreten und 1 Prozent des BIP ins Auge zu fassen. Wir werden die Fondslösung nicht unterstützen, aber wir werden die Minderheiten I (Theiler) und III (Tuena) unterstützen.