Nause Reto · Nationalrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Die Kommission folgt mit zwei Ausnahmen dem Beschluss des Ständerates. Die erste Ausnahme ist relativ marginal. Hier schlägt Ihre Kommission vor, den Schutz von Informations- und Kommunikationssystemen stark auszubauen. Die Differenz zum Ständerat besteht im Wort "stark". Sie findet sich in Artikel 2 Buchstabe e und wurde mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen. Die zweite Ausnahme betrifft Artikel 2 Buchstabe k und ist dann doch etwas gewichtiger. Hier beantragt Ihnen Ihre Kommission, einen eigentlich neuen Wirkungsraum aufzunehmen, nämlich die Stärkung der Fähigkeiten im Bereich Weltraum. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 21 zu 4 Stimmen, dies aufzunehmen.

Die Anträge zu allen anderen Buchstaben wurden abgelehnt. Sie wurden abgelehnt, weil sie entweder bereits in der bisherigen Strategie und in den bisherigen Fähigkeitsprofilen enthalten oder weil sie zu detailliert sind, weil die Finanzierung unklar oder die Flughöhe auf dieser strategischen Ebene falsch erschien. Ich verzichte darauf, jetzt noch ausführliche Begründungen zu geben; das hat die Frau Bundespräsidentin bereits getan. Ich möchte Ihnen aber die Stimmenverhältnisse bei den Abstimmungen in der Kommission bekannt geben:

Der Antrag, dem der Antrag der Minderheit I (Zryd) entspricht, letztlich das Gegenkonzept zum Konzept des Bundesrates, wurde mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt. Der Antrag zum Ausbau des Militärischen Nachrichtendienstes bei Buchstabe b, der zum Antrag der Minderheit II (Walliser) wurde, wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Der Antrag betreffend Logistik und Munition, dem der Antrag der Minderheit II (Hess Erich) bei Buchstabe f entspricht, wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Der von der Minderheit II (Hässig Patrick) aufgenommene Antrag zum Sanitätsdienst bei Buchstabe g wurde in der Kommission mit 14 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag, das Fähigkeitsprofil um die Dimension Klimawandel und Verteidigung zu erweitern, das ist jetzt der Antrag der Minderheit Schlatter bei Buchstabe l, wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Der Antrag bei Buchstabe m, die Fähigkeiten im Bereich der militärischen Friedensförderung auszubauen - nun der Antrag der Minderheit Schlatter -, wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Der in der[NB]Kommission von Patrick Hässig gestellte Antrag auf Ausbau der Fähigkeiten zur internationalen Zusammenarbeit, der letztlich nicht als Minderheitsantrag eingereicht wurde, wurde mit 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Antrag auf Ausbau des ABC-Schutzes, dem der Antrag der Minderheit Hässig Patrick bei Buchstabe n entspricht, wurde mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag, die Verteidigungsbereitschaft im kognitiven Bereich auszubauen - nun der Antrag der Minderheit Chappuis bei Buchstabe o -, wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Der von der Minderheit Götte bei Absatz 2 aufgenommene Antrag - er ist sehr umfangreich, mit Ergänzungen und Präzisierungen - wurde mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt. Der Antrag in[NB]puncto[NB]Vollausrüstung,[NB]dem der Antrag der Minderheit Walliser zu Artikel 2a entspricht, wurde mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.

In der Gesamtabstimmung stimmte die Kommission für die Annahme des Bundesbeschlusses 1, und zwar mit 10 zu 7 Stimmen bei 8 Enthaltungen.