Rieder Beat · Ständerat · 2024-09-19

Wortprotokoll

Da die heutigen Beratungen bereits sehr lange gedauert haben, habe ich diesen Antrag auf Zuweisung an die Kommission gestellt. Vielleicht kommen wir dann schneller zum Ende. (Teilweise Heiterkeit)

Nein, es ist eine wichtige Motion, und meines Erachtens ist es auch wichtig, diesem Ordnungsantrag zu folgen. Die Motion Würth ist sicherlich ein weiterer, sehr tauglicher Vorschlag zur Finanzierung der AHV und der Armee. Die Ausgangslage bei einer Zustimmung zu dieser Motion und einer anschliessenden Beratung durch den Nationalrat gestaltet sich doch relativ komplex. Gegenwärtig finden im Nationalrat Beratungen über die Armeebotschaft mit eigenen Vorstellungen des Nationalrates statt. Auch der Ständerat hat in diesem Bereich bereits eigene Vorstellungen - gegenläufige Vorstellungen - eingebracht, und auch der Bundesrat hat seine Vorstellungen. Wenn wir aus den ideologischen Grabenkämpfen herauskommen wollen, wie Kollege Maillard das betont hat, dann müssten wir eigentlich eine seriöse Vorprüfung dieser Motion durchführen, und zwar in der Finanzkommission des Ständerates.

Die Vorprüfung hätte zum Ziel, die Motion im Lichte ausgabenseitiger Massnahmen und unter Berücksichtigung der hängigen Beratungen zu überprüfen. Vielleicht gelingt es uns dann, wie gesagt, aus den ideologischen Grabenkämpfen herauszukommen und einen beachtenswerten Antrag aus der Finanzkommission zu platzieren, der vielleicht sogar Aussicht auf Erfolg hat. Daher stelle ich diesen Antrag auf Zuweisung an die Kommission, ausdrücklich mit der Forderung, dass die Motion nicht an die thematische Kommission überwiesen werden soll, sondern an die Finanzkommission, da ansonsten das Ziel des Zuweisungsantrages, nämlich auch ausgabenseitige Massnahmen zu überprüfen, nicht erreichbar ist.

Ich bitte Sie, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.