AB 345075

Wortprotokoll

Sie haben es gemerkt, nun geht es ans Eingemachte - leider steht im Bundeshaus kein Popcorn für solche Situationen zur Verfügung.

Der Zahlungsrahmen der Armee, die Mehrausgaben und eine mögliche Gegenfinanzierung haben ja bereits in der Eintretensdebatte hohe Wellen geschlagen. Wir sollten angesichts der Wichtigkeit dieses Geschäftes aber wieder einen Schritt zurückgehen und uns mit den Fakten befassen. Heute wie auch gestern wurde fast von jeder Seite betont, dass sich die Sicherheitslage drastisch verschärft hat, und das ist so. Fast alle Parteien anerkennen, dass eine tiefgreifende geopolitische Neuausrichtung von Europa im Gang ist. Unsere Sicherheitsarchitektur ist auf dem Prüfstand, und der Angriffskrieg Russlands führt uns vor Augen - auch wenn es einige verneinen mögen -, dass ein Angriff mit militärischen Mitteln heute leider immer noch eine reale Bedrohung darstellt, auch wenn unsere geopolitische Lage günstig ist. Ob sich die USA angesichts der Herausforderungen in Fernost noch im selben Mass wie früher in Europa engagieren werden, ist mehr als fraglich.

Wir haben eine eigentliche geopolitische Zäsur zu verarbeiten. Aber sind wir dazu auch bereit? Wenn wir die Fahne zur heutigen und gestrigen Debatte und damit auch das Resultat der Kommissionsberatungen anschauen, drängt sich die Vermutung auf: offenbar nicht alle. Wir, die Mitte-Fraktion, sind es jedenfalls. Und offenbar haben auch nicht alle die Dringlichkeit erkannt, welche die Erhöhung des Zahlungsrahmens erklärt - wir, die Mitte-Fraktion, aber schon.

Wenn wir die Armeebotschaft als ein zentrales Instrument zur Festlegung der Sicherheitsstrategie des Landes verstehen, stehen wir in der Pflicht, auch die dazu notwendigen Mittel zu sprechen, und zwar jetzt. Verschieben, strecken und abwarten ist keine Option mehr. Der Ständerat hat den Zahlungsrahmen um 4 Milliarden auf 29,8 Milliarden Franken erhöht. Die Mitte-Fraktion unterstützt diesen Antrag.

Es geht darum, die Ausgaben für unsere militärische Sicherheit bis 2030 auf ein Niveau von 1 Prozent des BIP zu bringen. Vor allem aber geht es darum, die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuarbeiten. Denn aus heutiger Sicht bleibt die bittere Erkenntnis, dass unsere geopolitische Schönwetterlage dazu geführt hat, dass wir die Schweizer Armee jahrelang vernachlässigt haben. Das schöne Wort dafür ist Friedensdividende. Aber das täuscht nicht darüber hinweg, dass wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben. Und wohlgemerkt, es geht nicht um Aufrüsten, es geht um Ausrüsten.

Sicherheit ist ein hohes Gut, und ohne militärische Sicherheit ist auch die soziale Sicherheit nicht gewährleistet: keine Bildung, keine Kultur, keine wirtschaftliche Landesversorgung, kein Wohlstand. Notabene, die Ausgaben in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur und Forschung sind in den letzten Jahrzehnten angestiegen, und zwar auf Kosten der Einsparungen, die wir bei der Armee machen konnten. Die Armee ist kein Trachtenverein. Wir wollen nicht einfach nur Geld in die Armee pumpen, aber die Landesverteidigung ist ein verfassungsmässiger Auftrag.

Die Mitte-Fraktion hat konsequent zu verschiedenen Lösungen Hand geboten. Wir wollen erstens die Erhöhung des Zahlungsrahmens sicherstellen und zweitens eine Gegenfinanzierung. Und wir haben dazu auch mehrere mehrheitsfähige Konzepte auf den Weg geschickt: einerseits die Kompensation mit der Lösung der Minderheit I (Theiler), die wir heute unterstützen werden; ebenso hat Kollege Candinas die Lösung mittels eines temporären Darlehens, eines Fonds mit sogenannten Tresoreriedarlehen, begründet. Diese Lösung wäre überdies schuldenbremsenkonform. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, hatten die Möglichkeit, eine dieser Lösungen zu unterstützen, aber das haben Sie nur halbherzig getan. Mit der Versenkung des Bundesbeschlusses 5 in der Kommission haben Sie auch gleich das Vertrauen in Ihr Stimmverhalten versenkt.

Die Mitte-Fraktion will die Mittel für die Armee bereitstellen und verlangt auch deren Erhöhung. Wir werden heute deshalb die Lösung unterstützen, die mehrheitsfähig ist, und zwar bis zur Gesamtabstimmung. Heute wird sich wohl die Lösung gemäss Minderheitsantrag Theiler durchsetzen. Wir werden diesen Antrag unterstützen, auch wenn wir uns eine andere Lösung gewünscht hätten. Der Ständerat hat es in der Hand, allenfalls mittels einer Kompromisslösung einen anderen Vorschlag zu präsentieren.

Der Lackmustest kommt im Dezember. Alle, die sich heute für die Armee ausgesprochen haben, werden im Rahmen der Budgetdebatte an ihren Worten gemessen werden.