Imark Christian · Nationalrat · 2024-09-19

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, der Ständerat möchte von dieser Vorlage gar nichts wissen. Auch in der UREK-N war diese Vorlage sehr umstritten. Die Mehrheit beantragt Rückweisung. Die Verwaltung konnte uns nicht sagen, was konkret an dieser Vorlage noch angepasst werden könnte, um sie mehrheitsfähig zu machen. Daher geht diese Frage an Sie. Uns wurde gesagt, es sei nicht möglich; diese Vorlage könne nicht so geändert werden, dass sie plötzlich mehrheitsfähig werden könne.