Schmid Odilo · Nationalrat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Sie werden von mir nicht erwarten, dass ich über das nicht zustande gekommene Luftverkehrsabkommen mit Deutschland spreche. Vielleicht nur so viel: Wir wären wohl besser dem Bundesrat gefolgt. Auch werde ich mich nicht über die Lenkung des Schwerverkehrs und über die Dosierungsmassnahmen am Gotthard auslassen. Beim Schwerverkehr gibt es bald mehr Experten als Lastwagen.

Eine Bemerkung sei aber doch erlaubt: Der Simplonpass mit seiner Scheitelhöhe von mehr als 2000 Metern ist als Ausweichstrecke nicht sonderlich gut geeignet, besonders nicht für Dreckschleudern und alte Lotterkisten und vor allem auch nicht als Schleichweg für gefährliche Güter.

Es hat auch wenig Sinn, über die schwache Stellung des Parlamentes beim Abschluss von internationalen Abkommen und die finanziellen Konsequenzen zu lamentieren, wenn man keine besseren Lösungen vorschlagen kann. Das kürzliche Gerangel um die Kredite für den Globalen Umweltfonds mag als Ausdruck einer mittleren Unzufriedenheit [PAGE 871] aufgefasst werden, die allerdings nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf.

Nein, heute will ich Anerkennung zollen, und dies zu Recht: Anerkennung für die Umsetzung einer umweltgerechteren Verkehrspolitik! Auch wenn im Parlament manchmal ein heftiger Gegenwind bläst - das Volk hat diese Politik in allen Abstimmungen mitgetragen und wird dies, so hoffe ich und bin ich überzeugt, auch weiterhin tun. Ich will Anerkennung zollen für den Fortschritt an der epochalen Arbeit an beiden Achsen der Neat, jenem Jahrhundertwerk, das erst eine konsequente Verlagerungspolitik erlauben wird. Die GPK beider Räte haben mit Befriedigung die entsprechenden Ausführungen der Vertreter der Neat-Aufsichtsdelegation zur Kenntnis genommen, auch wenn eine ehrlichere Handhabung von Reservenbewirtschaftung und allfälligen Zusatzkrediten begrüsst worden wäre. Doch sei hier ausdrücklich festgehalten, dass es sich nur um formale Differenzen handelt, an der Sache an sich ändert sich nichts. Eine umweltgerechte Linienführung im Kanton Uri ist ein Muss. Der zweiröhrige Ceneri-Tunnel ist sicherheitstechnisch unabdingbar.

Ich will Anerkennung zollen für die Rolle der Schweiz im Rahmen einer nachhaltigen internationalen Umweltpolitik, auch wenn die Fortschritte bescheiden sind. Auch hier gilt: "Nid lugg la gwinnt". Die Bemühungen um ein besseres Verständnis bei der gesamten Bevölkerung, in der Stadt und auf dem Lande, um eine nachhaltige Berggebietsentwicklung sind durchaus zu begrüssen, auch wenn die Direktbetroffenen oft betroffen reagieren und zu viel Museales ablehnen.

Grosse Anerkennung möchte ich schliesslich dem Programm "Energie Schweiz" zollen, und dies soll wirklich kein Nekrolog sein. Kein Programm hat meiner Meinung nach mit ähnlich bescheidenen Mitteln mehr erreicht als "Energie Schweiz". Zudem nahm die Wirkung von Jahr zu Jahr zu, "Energie Schweiz" war also keineswegs eine Eintagsfliege. Nun soll das Programm "Energie Schweiz" der Sparguillotine zum Opfer fallen. Unverständlich, denn ohne "Energie Schweiz" wird es aussichtslos sein, die gesetzlich geforderten Energie- und Klimaziele zu erreichen. Mit Sicherheit wird die zumindest für Treibstoffe unabdingbare CO2-Abgabe ohne "Energie Schweiz" wesentlich höher ausfallen.

Wenn man bedenkt, dass das Programm mit 55 Millionen Franken jährlich etwa Investitionen von 800 Millionen Franken ausgelöst hat, vor allem auch für Kleinst- und Kleinbetriebe, dass dadurch Mehrwertsteuereinnahmen von etwa 60 Millionen Franken generiert worden sind, so ist es mir unerklärlich, wie man durch Streichung von 55 Millionen Franken beim wirklich in jeder Beziehung, auch in finanzieller Hinsicht, nachhaltigen Programm eine Einsparung erzielen will. Für einen Naturwissenschafter ist das nicht nachvollziehbar, ich würde eher von einem Zusatzverlust von 5 Millionen Franken sprechen. Die Finanzpolitik gewisser "Obersparer" ist wohl ein Buch mit 17 und nicht mit 7 Siegeln. Einseitige Blickrichtungen und Zielsetzungen trüben scheinbar den Blick.

Ich danke Herrn Bundesrat Leuenberger, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die nicht immer leichte Arbeit in einem schwierigen Umfeld und Herrn Bundespräsident Couchepin dafür, dass er mir zugehört hat. Letzteres gilt teilweise auch für Sie. (Heiterkeit)