Rösti Albert · Bundesrat · 2024-09-23

Wortprotokoll

An die Adresse jener, die die Sonntagspresse gelesen haben, möchte ich erklären, dass Sparen nie Freude macht. Das macht man nicht, weil man irgendwie Lust dazu hat. Es ist vielmehr so, dass wir dieses ganze Sanierungspaket des Bundes im Umfang von 3,5 Milliarden Franken einfach schnüren müssen, um Ihnen letztlich ein schuldenbremsenkonformes Budget vorzulegen. Da hat der Bundesrat eigentlich nicht die Wahl, wenn er seine Verantwortung und seine Aufgabe wirklich wahrnimmt. Das möchte ich voranstellen, weil es mir nicht unbedingt Freude macht, jetzt gegen den Mehrheitsbeschluss der Kommission zu sprechen.

Ich habe Verständnis, dass man für den Schutzwald, für die Waldbiodiversität, für die Waldnutzung mehr Geld sprechen möchte. Aber 70 Millionen Franken auf die nächsten vier Jahre sind doch ein stolzer Betrag. Angesichts unserer sechzig Massnahmen im Rahmen des Sanierungsbudgets, die überall ansetzen, gerade auch in Bereichen meines Departementes, bin ich der Auffassung, dass wir diesen Zusatz hier nicht machen sollten. Ich bitte Sie deshalb, aus finanzpolitischer Logik der Minderheit zu folgen.

Ich antworte noch gerne auf eine Frage, die von Herrn Nationalrat Pult gestellt wurde. Wir haben von 2008 bis 2011 für den Wald 330 Millionen Franken ausgegeben, Herr Nationalrat Pult - ich habe die Zahlen hier -, 2012 bis 2015 waren es 344 Millionen und 2016 bis 2019 dann 432 Millionen. Dann kam eine Periode, 2020 bis 2024, bei der die erste Motion Fässler Daniel bereits in Umsetzung war; deshalb war der Betrag in dieser Periode mit 646 Millionen Franken deutlich höher. Jetzt gehen wir nach bundesrätlicher Fassung wieder auf 451 Millionen Franken zurück. Nochmals: 2016 bis 2019 lag der Betrag für den Wald bei 432 Millionen Franken. Wenn Sie jetzt dem Antrag der Minderheit zustimmen, wäre der Betrag um 20 Millionen Franken höher. Wir würden also mehr ausgeben. Die ursprüngliche Motion Fässler Daniel war beschränkt[NB]auf[NB]vier[NB]Jahre;[NB]er[NB]hat[NB]jetzt[NB]eine[NB]weitere[NB]eingereicht.

Ich meine, das ist Grund genug, zu sagen, dass man - auch der Bundesrat - den Wald nicht vernachlässigen soll, jetzt aber finanzpolitisch nicht die Zeit ist, hier noch um 70 Millionen Franken aufzustocken. Da man ursprünglich um 100 Millionen Franken aufstocken wollte und jetzt immer noch um 70 Millionen, scheint mir der Kompromiss aus finanzpolitischer Sicht nicht so vorzüglich.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Guggisberg zu folgen.