Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen anlässlich der Debatte vor zwei Wochen dargelegt, in welchem Dilemma wir uns bei dieser Frage befinden: Einerseits ist der finanzielle Druck sehr hoch - das wissen wir alle -, andererseits haben wir aber der Motion Fässler Daniel 23.4155 in der Sommersession mit sehr grosser Mehrheit zugestimmt. Sie alle kennen das Resultat: Wir haben uns mit relativ knappem Mehr dafür entschieden, die 100 Millionen Franken nicht zu sprechen, und wir sind jetzt in der Differenzbereinigung.

Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein klassischer Kompromiss: Statt um diese 100 Millionen Franken aufzustocken, sind es 70 Millionen Franken - ein in unseren Augen sehr vertretbarer Entscheid, wenn wir uns an unseren Beschluss in der Sommersession erinnern, die erwähnte Motion anzunehmen. Interessanterweise kam letztes Mal die Minderheit aus der SVP-Fraktion, und sie kommt auch heute aus der SVP-Fraktion. Das zeigt auf, wie schwierig solche Abwägungen sind, dass man da halt wirklich beide Meinungen vertreten kann.

Ich bitte Sie jetzt im Sinne der Zustimmung zu einem Kompromiss, diese 70 Millionen Franken zu sprechen, und wir hoffen, dass uns dann der Ständerat in einer anderen Frage auch wieder einmal entgegenkommt.