Gysin Remo · Nationalrat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Die Kantone sind als Träger von medizinischen Fakultäten und Zentrumsspitälern überfordert. Sie sind an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angelangt, und das nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in den Fähigkeiten, sich gesamtschweizerisch abzusprechen, zu koordinieren, Schwerpunkte in Lehre, Forschung und vor allem Dienstleistung zu setzen. Es stellt sich hier für uns und den Bundesrat eine riesige Herausforderung, geht es doch um die Qualifikation unseres Gesundheitswesens Schweiz, bei der im Mittelpunkt die Mediziner- und Medizinerinnenausbildung steht. Der Bund muss hier unbedingt unterstützend eingreifen. Die Idee ist: Er soll das in einer speziellen Form tun; gesprochen wird hier von einer Medizinischen Hochschule Schweiz. Die Organisationsform ist bewusst offen und locker gelassen. Wir stellen uns nicht eine zweite ETH jetzt im medizinischem Bereich vor.

Aber was heute besteht und was der Bund als genügend betrachtet, sind verschiedene Organe, die alle entweder keine Kompetenzen haben oder sich gegenseitig behindern. Es sind Organe wie die Schweizerische Universitätskonferenz, die Konferenz der Rektoren, die Schweizerische Medizinische Interfakultätskonferenz usw. Das gibt es, und der Bundesrat sagt, das genüge. Wenn Sie das in der Wirklichkeit anschauen, dann sehen Sie, dass hier ein Sammelsurium ist, das eigentlich gar nicht arbeitsfähig ist, das verschiedene Haltungen und verschiedenen Willen ausdrückt, das aber auf keinen Fall genügen kann.

Das Ziel des Vorstosses ist es also, die Sicherung der bestehenden medizinischen Fakultäten von Basel, Bern, Zürich, Lausanne und Genf, aber jetzt nicht, wie sie sind, sondern aufeinander abgestimmt, zu erhalten. Wir wollen also auf dem Bestehenden aufbauen, aber koordiniert und mit Schwerpunkten, die abgesprochen sind. Das ist der Sinn und Zweck: Schwerpunktekoordination in den Bereichen Lehre, Forschung und Dienstleistung. Es braucht diese Förderung der Zusammenarbeit, und es braucht auch die finanzielle Entlastung der Trägerkantone; die steht aber nicht im Vordergrund. Nur so können wir landesweit die Qualität unseres Gesundheitswesens, unserer Universitäten erhalten.

Die Idee ist nicht neu. Sie ist besonders im Welschland bereits lange und intensiv diskutiert worden. Die Idee stützt sich auch breit ab, Sie sehen, wer alles unterzeichnet hat. Sie entstammt einer Konferenz, die aufgrund der Einladung des Rektorates der Universität Basel stattgefunden hat. Alle nordwestschweizerischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier waren anwesend. Wir haben ohne Gegenstimme, einhellig, die Meinung vertreten, es soll dieser Vorstoss gemacht werden, mit dem Segen des Rektorates und auch des Universitätsrates. Es gab dann Gegenwind von einzelnen Professoren, die sich in ihrer Kompetenz und in ihren Institutsheiligtümern gestört sahen. Aber das sind Egoismen, auf die wir nicht weiter Rücksicht zu nehmen brauchen und die uns auch bekannt sind.

Die Haltung des Bundesrates ist, wie gesagt, sehr zwiespältig. Er plädiert für den Status quo, was keine Problemlösung darstellt. Er ziert sich, er will ausweichen. Er begreift eigentlich die bestehende Situation nicht. Er gibt auch Antworten auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden. In diesem Sinne hat der Bundesrat eine sehr unbefriedigende Antwort [PAGE 886] gegeben, Herr Bundespräsident Couchepin. Ich mache Sie dafür nicht verantwortlich, aber ich setze entsprechende Hoffnungen auf den neuen Wind, den Sie auch in diesem Bereich in Ihr Departement bringen.

Ich möchte Sie noch einmal bitten, zu schauen, wer alles den Vorstoss unterschrieben hat. Er ist breitest abgestützt. Es ist ein Vorstoss über alle Fraktionen hinweg. Es ist auch ein Geschäft, das wir nicht in den letzten fünf Minuten dieser Woche einfach so abhaken sollten.

Ich bitte Sie deswegen, dafür zu sorgen, dass wir die Diskussion weiterführen können, und ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.