Rüegger Monika · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Die fremden Richter lassen wir nicht hier in der Schweiz über unsere Gesetze, über unsere Anliegen urteilen. Hier sprechen wir von einem Morden in der Sowjetunion, und ich glaube, wir sind doch tatsächlich der falsche Absender, wenn wir darüber entscheiden, ob das Völkermord ist. Ich habe gesagt, wie schrecklich, wirklich wie schrecklich dieses Verbrechen war. Nicht nur damals waren 7 Millionen Menschen für dieses Anliegen gestorben; bei der Einführung des Kommunismus waren auch weltweit, überall, auch in Nordamerika, schätzungsweise bis zu 100 Millionen Menschen gestorben. Aber wir müssen schon unterscheiden und überlegen, wo wir die Grenzen setzen, und es gibt klare Grenzen: dass über Völkermord nicht in der Schweiz entschieden wird, sondern durch internationale Gerichte.