Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Wie ich ausgeführt habe, gibt es verschiedene Bestimmungen der EMRK, die in die Bundesverfassung eingeflossen sind. Das heisst, wir müssten voraussichtlich, wenn wir keine Urteile gemäss EMRK mehr respektieren wollen, auch unsere Bundesverfassung ändern.