Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Ja, das habe ich ja vorhin einleitend auch gesagt. Besten Dank auch für diese Frage, übrigens. Das habe ich ja gesagt. Das ist die Haltung des Bundesrates, und diese wird er dem Europarat auch mitteilen. Wir werden ein entsprechendes Schreiben versenden und mitteilen, dass wir der Meinung seien, es sei Sache der Legislative und nicht der Judikative, entsprechende Ausweitungen der Konvention zu beschliessen.