Tuena Mauro · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Herr Justizminister, Sie haben in Ihrem Votum die Schweiz, sollten wir aus der EMRK austreten, mit Weissrussland gleichgestellt. Sind Sie der Meinung, dass Weissrussland die gleichen demokratischen Möglichkeiten wie die Schweiz bietet, dass es etwa eine Verfassung hat, die der Schweiz gleichgestellt ist?