Molina Fabian · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Herr Graber hat in seinen Ausführungen dargelegt, dass sämtliche Grundrechte der EMRK auch in der Bundesverfassung verankert seien. Jetzt könnte es aber sein, dass das Volk ein grundlegendes Menschenrecht abschaffen und aus der Verfassung streichen will. Gäbe es denn, wenn wir aus der EMRK austreten, noch eine Institution, die die Schweizerbürgerinnen und -bürger vor dieser Willkür schützen würde?