Sollberger Sandra · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie sagen, die Zugehörigkeit zur EMRK sei ein Garant für die Einhaltung der Menschenrechte. Warum haben wir dann bei uns, in unserem Land, so viele Flüchtlinge aus einem Mitgliedsland, nämlich aus der Türkei? Das wäre doch ganz klar ein Zeichen dafür, dass die EMRK gar nicht zu schaffen vermag, was Sie erwarten, und dass wir sie getrost kündigen können.