preparatory:AB 345776

Wortprotokoll

Ich habe zuhanden des Amtlichen Bulletins zu Artikel 3 Absatz 1 eine Information. Hier gab es einen Antrag zu Buchstabe b, der explizit auch die Schifffahrt auf den Binnengewässern aufgeführt haben wollte. Dieser Antrag wurde aufgrund der Antwort des Bundesamtes für Verkehr, dass der Einbezug der Binnenschifffahrt in anderen Bestimmungen dieses Gesetzes sichergestellt sei, zurückgezogen.