Arslan Sibel · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundesrat, ich frage nicht, ob Sie sich mit der Frage auseinandergesetzt haben, warum sich das Bundesgericht nicht traut, zu diesem Entscheid Stellung zu nehmen. Ich frage Sie aber, ob Sie die Behauptung, wonach die Richter nicht demokratisch gewählt werden, widerlegen können. Sind Sie mit mir einig, dass der Bundesrat, unter Anhörung unserer Gremien, unsere Richter vorschlägt, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates die Richter wählt und dass bei dieser Wahl eben auch SVP-Vertreter und -Vertreterinnen dabei sind?