Suter Gabriela · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Herr Kollege Addor, Ihre Forderung ist weder mit unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen noch mit der Flüchtlingskonvention noch mit unserem Asylgesetz vereinbar. Europäische Grenzstaaten wie Griechenland, Italien und Spanien würden gegen diesen Entscheid Sturm laufen. Wie erklären Sie diesen Staaten, die ja bereits so viel mehr geflüchtete Menschen als wir unterstützen, Ihre Forderung?