Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Bildung ist natürlich auch Sache der Kantone. Wir hören aber auch, dass gerade im Zusammenhang mit dem Schutzstatus S zusätzliche Probleme entstanden sind und dass viele Gemeinden mit ihren Bildungsstrukturen wirklich am Anschlag sind. Ich habe es vorhin gesagt: Wir hatten, auch aufgrund Ihrer Einwürfe, den Eindruck, dass wir auch in Bezug auf die Ukraine genauer hinschauen müssen, wen wir aufnehmen, und das tun wir. Wir haben die Ablehnungsquote bei Schutzsuchenden erhöht: Sie lag zu Beginn bei etwa 2 Prozent, jetzt liegt sie bei etwa 11 Prozent. Menschen, die in einem anderen Staat untergebracht werden können, die falsche Dokumente vorweisen oder die Doppelbürger sind, nehmen wir nicht mehr auf.