Marti Werner · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Diese Motion hat sowohl eine inhaltliche wie auch eine formelle Komponente. Was die inhaltliche Komponente betrifft, so haben wir diese beim Budget sehr intensiv besprochen. Wir haben dort intensiv darüber diskutiert, wie hoch der Prozentsatz, mit welchem diese Kredite gesperrt werden sollen, sein soll. Herr Zuppiger, schlussendlich haben wir uns auf ein Prozent geeinigt, und zwar deshalb, weil unter diese Kreditsperre auch die Landwirtschaft fällt, nicht nur die Wissenschaft, auch die Armee fällt, nicht nur die Entwicklungshilfe, sondern auch die Wissenschaft und die Bildung fallen. Da haben wir klar gemeinsam das Signal gesetzt, hier soll die Kreditsperre nur ein Prozent betragen. Diese Diskussion haben wir geführt. Es macht keinen Sinn, wenn wir diese Diskussion bei Halbzeit erneuern, insbesondere deshalb nicht, weil wir in kurzer Zeit das nächste Budget auch wieder beraten müssen.

Die Motion hat aber auch eine formelle Komponente. Sie müssen sich einmal kurz die Abläufe vor Augen halten. Wenn unser Rat diese Motion überweist, dann muss der Ständerat das auch noch machen. Wenn es gut geht, wird er das vielleicht noch in dieser Sommersession machen. Damit ist aber - auf Deutsch gesagt - der Mist noch nicht geführt. Denn der Bundesrat muss uns dann einen Beschlussentwurf unterbreiten, der eine Abänderung des ursprünglichen Bundesbeschlusses vorsieht. Diesen Beschlussentwurf können wir frühestens im Herbst dieses Jahres behandeln, zusammen mit allen anderen Geschäften, die wir in diesem Herbst auch noch behandeln wollen.

Herr Zuppiger, wenn Sie von Zeichensetzen sprechen, muss ich Ihnen sagen: Das ist nur eine Knallpetarde und nichts anderes. Das bewirkt gar nichts.

Ich ersuche Sie deshalb, im Sinne und auch aufgrund der Erwägungen des Bundesrates, diese Motion abzulehnen.

Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob und wie und in welchem Ausmass gespart werden soll. Aber es macht doch keinen Sinn, wenn man da sich selbst überholende Massnahmen trifft. Wenn man den Bundeshaushalt durch Sparmassnahmen sanieren will - man kann hier geteilter Meinung sein -, dann soll man das auf der Schiene machen, auf der das aufgegleist ist, über das Entlastungsprogramm, und dort diskutieren und nicht noch heute einen zweiten Nebenkriegsschauplatz eröffnen, den Sie, Herr Zuppiger, wie bereits erwähnt, mit Knallpetarden und grossem Rauch gut illuminieren.